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Geldausgeben: Finanzminister Meyer mahnt Bund zur Vorsicht

05.03.2020 - Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) hat die Koalitionspartner in Berlin ermahnt, angesichts der noch unabsehbaren Coronavirus-Folgen für die Wirtschaft den Jahresüberschuss im Bundeshaushalt nicht leichtfertig zu verteilen. «Schon jetzt zeichnet sich insbesondere bei der Exportwirtschaft aber auch im Tourismus eine schwierige Lage ab. Der Staat muss handlungsfähig sein, um nötigenfalls der Konjunktur wieder in die Spur zu helfen», erklärte Meyer am Donnerstag in Schwerin. Anlass war das für Sonntag geplante Treffen des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD in Berlin.

  • Reinhard Meyer (SPD), der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/Archivbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Reinhard Meyer (SPD), der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/Archivbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Bund hatte im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt. Dazu kommen 5,5 Milliarden, die anders als geplant doch nicht aus einer Rücklage entnommen wurden. Zum dritten Mal seit 2015 wies der Bund damit einen zweistelligen Überschuss aus.

Während die Union angesichts der guten Haushaltslage bereits eine Entlastung etwa durch niedrigere Steuern forderte, plädierte die SPD im Bund für langfristige Investitionen in die kommunale Infrastruktur und Hilfen für überschuldete Gemeinden.

Meyer erinnerte seinerseits an «offene Rechnungen» des Bundes: «Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung zunächst ihre Hausaufgaben macht und insbesondere die ostdeutschen Bundesländer endlich - wie lange vereinbart - entlastet. Das würde den Ländern selbst den Spielraum geben, gegebenenfalls ihre regionale Wirtschaft zu stärken», sagte der Schweriner Finanzminister. Union und SPD hätten in ihrem Koalitionsvertrag etwa vereinbart, die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR zu übernehmen. Diese Leistungen, die bislang nahezu ausschließlich von den Ost-Ländern getragen würden, schlügen für Mecklenburg-Vorpommern mit 324 Millionen Euro zu Buche.

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