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Gericht begründet Ablehnung des Eilantrags von Ex-AfD-Mann

06.08.2020 - Im juristischen Streit um den Parteiausschluss des Ex-AfD-Landesvorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, hat das Landgericht Berlin die Ablehnung seines Eilantrags von Augustin jetzt schriftlich begründet. Es gebe keine Eilbedürftigkeit, weil Augustin mit dem Ausschluss keine wesentlichen und nicht wieder gut zu machenden Nachteile drohten, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts vom Donnerstag. Die freie Entscheidung der Parteien über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern sei «gerade Kern der personellen Parteienfreiheit».

  • Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Gericht hatte den Eilantrag Augustins gegen seinen Parteiausschluss am 27. Juli abgelehnt. Noch am selben Tag legte Augustin nach eigenen Worten Beschwerde über seinen Anwalt ein.

Die Richter der Zivilkammer 41 äußerten in ihrer schriftlichen Begründung auch Zweifel daran, ob die Bundespartei die richtige Beklagte ist. Augustin wende sich letztlich gegen einen Beschluss des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Augustin war gegen die Bundespartei und damit vor ein Berliner Gericht gezogen, weil in letzter parteiinterner Instanz das Bundesschiedsgericht der AfD seinen Rauswurf bestätigt hatte.

Dennis Augustin war im Juli 2019 aus der AfD ausgeschlossen worden, weil er nach Parteiangaben beim Eintritt in die AfD frühere Kontakte zur NPD und ihrer Jugendorganisation verschwiegen hatte. Der politisch als Rechtsaußen geltende Mann ging gegen seinen Ausschluss beim Landes- und Bundesschiedsgericht der AfD vor, scheiterte aber in beiden Instanzen. Schließlich zog er vor das Landgericht Berlin.

Ein ähnlicher Fall wird die Justiz am 21. August beschäftigen: Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Brandenburg, Andreas Kalbitz, hat ebenfalls gegen seinen Rauswurf einen Eilantrag beim Berliner Landgericht eingereicht.

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