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Geteiltes Echo in MV auf Thüringer Urteil für Quotenregel

15.07.2020 - In Thüringen sollten Parteien gesetzlich verpflichtet werden, Kandidatenlisten zu Wahlen gleichmäßig mit Frauen und Männern zu besetzen. Die Quotenregel hatte aber vor Gericht keinen Bestand, was in Mecklenburg-Vorpommern unterschiedlich aufgenommen wurde.

  • Wenke Brüdgam, Vorsitzende des Landesverbandes der Linken. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/ZB/archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Wenke Brüdgam, Vorsitzende des Landesverbandes der Linken. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/ZB/archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Entscheidung der Thüringer Verfassungsrichter, die Quotenregel für Landtagswahlen zu kippen, hat in Mecklenburg-Vorpommern ein geteiltes Echo ausgelöst. Die Linke reagierte mit Bedauern, kündigte aber an, das Ziel weiter verfolgen zu wollen. «Auch nach dem Thüringer Urteilsspruch gilt aus unserer Sicht, auf paritätisch besetzte Listen zu achten», heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung des Linke-Führungsduos Wenke Brüdgam und Torsten Koplin.

In Deutschland lebten mehr Frauen als Männer. Daher sei es «ein Unding, wenn Politik durch Männer dominiert wird und Frauen in der Politik unterrepräsentiert sind», machten beide ihre Meinung deutlich. Im Landtag in Schwerin etwa sei nur ein Viertel der Abgeordneten weiblich. Brüdgam und Koplin forderten die Parteien, die 2021 in Mecklenburg-Vorpommern zur Bundestags- und zur Landtagswahl antreten, auf, ihre Kandidatenlisten freiwillig geschlechterparitätisch aufzustellen, also die Plätze abwechselnd an Frauen und Männer zu vergeben.

Der AfD-Abgeordnete Horst Förster bezeichnete die Anhänger solcher Quotenregeln als «Gleichstellungsfanatiker». «Gleichberechtigung bedeutet, dass niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt, aber auch nicht bevorteilt werden darf. Es geht um Chancengleichheit und die Freiheit der Wahl. Und diese Prinzipien würden durch eine Quotenregelung ausgehebelt», betonte Förster. Jede wie auch immer geartete Quotenregelung sei weder mit dem Demokratieprinzip, noch dem Recht der Parteien vereinbar, selbst zu bestimmen, welche Bewerber auf ihren Listen stehen. Es sei zudem ein Irrglaube, dass die Parlamente die Zusammensetzung der Bevölkerung abbilden müssten.

Martina Tegtmeier von der SPD-Landtagsfraktion hingegen bedauerte das Urteil ebenfalls: «Die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes mag rechtskonform sein; über die bis jetzt bekannten Auszüge aus der Urteilsbegründung kann man jedoch nur den Kopf schütteln. Diese zeugen neben anderen Ungereimtheiten auch von einem sehr rückschrittlichen Gesellschaftsbild», erklärte sie. Fakt sei, dass viel zu wenig Frauen in den Landesparlamenten vertreten seien. Ziel bleibe daher, gemäß dem Frauenanteil in der Bevölkerung auch eine paritätische Besetzung der Parlamente zu erreichen.

Die nicht im Landtag vertretene FDP wertete den Thüringer Richterspruch als folgerichtig und erwartbar. «Das Paritätsgesetz verletzt das Demokratieprinzip, weil es das Staatsvolk nicht als Einheit von freien und gleichen Bürgern betrachtet, sondern unzulässigerweise in zwei Gruppen aufteilt. Damit ist für die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Politik nichts gewonnen», erklärte der FDP-Landesvorsitzende René Domke.

Der Verfassungsgerichtshof in Weimar hatte einer AfD-Klage gegen die Thüringer Paritätsregelung stattgegeben. Diese sah eine Geschlechter-Quotierung vor. Die Kandidatenlisten der Parteien hätten demnach abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen. Neben der AfD stand auch die Thüringer CDU der Regelung kritisch gegenüber.

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