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Gleichwertige Verhältnisse: Schwesig für höhere Ausgaben

10.07.2019 - Nicht überall in Deutschland lebt es sich gleich gut, diese Erkenntnis überrascht im Nordosten wohl niemanden. Ein Bericht der Bundesregierung löst vor allem Kritik und Forderungen nach mehr Geld aus. Auch konkrete Signale des Bundes werden vermisst.

  • Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Bernd Wüstneck/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Bernd Wüstneck/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Der Bericht der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse der Bundesregierung hat im Nordosten zu Kritik und Forderungen nach mehr Geld für strukturschwache Regionen geführt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erwartet von der Bundesregierung deutlich höhere Ausgaben für die Angleichung der Lebensverhältnisse. «Es reicht nicht aus, die Mittel, die bisher für den Osten zur Verfügung standen, künftig auf ganz Deutschland zu verteilen», teilte Schwesig in einer am Mittwoch in Schwerin verbreiteten Erklärung mit.

Forderung der ostdeutschen Länder sei immer gewesen, dass es auch nach dem Ende des Solidarpakts 2019 eine Förderung von besonders strukturschwachen Regionen geben müsse - in Ost und West. Um Wege dafür zu finden, sei von Bund, Ländern und Kommunen die Kommission «Gleichwertige Lebensverhältnisse» ins Leben gerufen worden, deren Vorschläge nun von der Bundesregierung aufgegriffen worden seien. «Diese Vorschläge müssen jetzt zügig mit den Ländern und den Kommunen diskutiert und dann konkretisiert werden», machte Schwesig weiteren Gesprächsbedarf deutlich. Insbesondere müsse «über die finanzielle Ausstattung» geredet werden. Schwesig begrüßte, dass der Bund dauerhaft Mittel für Kitas bereitstellen wolle, mit deren Hilfe die Elternbeiträge in MV 2020 komplett abgeschafft werden können.

Der CDU-Fraktionschef Vincent Kokert vermisste konkrete Vorschläge, wie MV geholfen werden könne. Dass es in MV zu wenig Bundesbehörden und Bundesforschungseinrichtungen gebe, sei keine neue Erkenntnis, umso mehr brauche es ein eindeutiges Signal vom Bund, sagte Kokert. Der Bund hätte zudem seine Bereitschaft erklären sollen, Altschulden der Kommunen aus DDR-Zeiten zu übernehmen.

Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) erklärte, der Bund müsse nun erstens genug Geld bereitstellen, damit die ostdeutschen Länder nicht wegen ihrer geringen Einwohnerzahl benachteiligt würden, zweitens bei den kommunalen Altschulden helfen und drittens schnell und flächendeckend in Breitband und Mobilfunk investieren: «Gerade in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir 5G - und wir brauchen es an jeder Milchkanne», sagte Meyer.

Deutliche Kritik kam von der Stralsunder Bundestagsabgeordneten Kerstin Kassner (Linke). «Ein Jahr Arbeit, um sechs Seiten mit Floskeln zu füllen, ist selbst für die Bundesregierung ein Armutszeugnis.» Es sei zwar gut, dass die Bundesregierung erkannt habe, dass es strukturschwache Gegenden nicht nur in Ostdeutschland gebe, aber um ihnen zu helfen, müsse auch Geld in die Hand genommen werden. «Unter einem sozialdemokratischen Finanzminister, welcher weiterhin die schwarze Null propagiert, erscheint dies aber zumindest zweifelhaft», sagte Kassner.

Damit sich verschuldete Kommunen finanziell erholen könnten, müssten sie unter anderem von Ausgaben für Hartz 4 und DDR-Altschulden entlastet werden. Ähnlich äußerte sich die Linksfraktionschefin im Landtag, Simone Oldenburg. Sie forderte zudem eine massive Förderung dünn besiedelter ländlicher Regionen: «Kosten für Ver- und Entsorgung, Infrastruktur und Nahverkehr sind gerade dort besonders hoch, wo sie auf wenige Schultern und viel Fläche verteilt werden müssen.»

Der AfD-Abgeordnete Enrico Komning sagte, es müsse in schwachen Kommunen vor allem in digitale Infrastruktur investiert werden. Arbeitsplätze könne man nur noch durch Sonderwirtschaftszonen schaffen, für die es der Bundesregierung jedoch an Willen und der Bereitschaft zu zahlen fehle.

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