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Grillparty kann in Zeiten von Corona teuer werden

03.04.2020 - Innenminister Caffier hat seinen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Verbote vorgelegt. Die Strafen reichen bis zu 25 000 Euro. Gestritten wird, ob die Einschränkung der Osterausflüge verhältnismäßig ist.

  • Lorenz Caffier (CDU), der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, sitzt im Landtag. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Lorenz Caffier (CDU), der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, sitzt im Landtag. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Angesichts noch immer steigender Infektionszahlen mit dem neuartigen Coronavirus droht die Landesregierung mit saftigen Strafen bei Verstößen gegen die verhängten Kontaktverbote. Sie können im Wiederholungsfall bis zu 25 000 Euro reichen.

Wer zum Beispiel an einer «Ansammlung» teilnimmt - dazu gehören auch Grillpartys mit Freunden - muss beim ersten Mal mit 150 bis 500 Euro Bußgeld rechnen, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Katalog hervorgeht. Im Wiederholungsfall verdoppelt sich das Bußgeld.

Nicht abreisende Urlauber müssen mit 500 Euro rechnen. Wer in der Öffentlichkeit den Mindestabstand von zwei Metern zu Anderen nicht einhält, kann mit 150 Euro bestraft werden. Auf die «Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken» stehen 5000 Euro, zu zahlen vom Hotelier, Ferienhausvermieter oder Campingplatzbetreiber. Auch wer verbotenerweise eine Gaststätte öffnet, muss mit bis zu 5000 Euro Bußgeld rechnen - immer im ersten Fall. Im Wiederholungsfall kann das Bußgeld dem Katalog zufolge auf bis zu 25 000 Euro steigen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Horst Förster kritisierte die Höhe der Bußgelder. «Es kann nicht sein, dass der Spaziergänger, der gegen das Abstandsgebot verstößt, härter zur Verantwortung gezogen wird, als der Raser auf der Autobahn, der den Mindestabstand nicht einhält», meinte er.

Außerdem hält er die am Donnerstag verkündete Beschränkung des Osterspaziergangs auf die nähere Umgebung des Wohnorts für überzogen. «Mecklenburg-Vorpommern ist nicht Kreuzberg und nicht Bayern, sondern ein dünn besiedeltes Flächenland mit einer weit geringeren Corona-Belastung als dies in anderen Regionen und Ballungsräumen der Fall ist», sagte Förster. Auch der Generalsekretär der FDP in MV, David Wulff, sagte, es spreche absolut nichts gegen Ausflüge in die Natur, solange die Abstandsregeln eingehalten würden. Und: «Wo könnte das Einhalten von Abstandsregeln im Freien leichter fallen als in MV? In keinem anderen Bundesland steht so viel Natur so wenigen Menschen zur Verfügung.»

«Die meisten Bürgerinnen und Bürger halten sich an die geltenden Regeln, aber leider nicht alle», sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). «Mit dem Bußgeldkatalog haben wir jetzt festgelegt, wie diese Ordnungswidrigkeiten künftig geahndet werden.» Für die Ordnungsbehörden und die Polizei sei es nun einfacher, in der Abwägung des Einzelfalls ein angemessenes Bußgeld zu verhängen.

Unterdessen rüsten die Krankenhäuser weiter auf: Inzwischen stehen 529 Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit bereit, wie Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) informierte. Darüber hinaus seien die Krankenhäuser in der Lage, mit vorhandenen Geräten weitere 127 Beatmungsplätze einzurichten. Die intensivmedizinischen Betten seien im Vergleich zum Stand vor der Krise mehr als verdoppelt worden. «Wir bereiten uns bestmöglich für den Ernstfall vor», sagte Glawe.

Seit Beginn der Erkrankungswelle mussten bis Freitag zwölf Covid-19-Patienten in MV intensivmedizinisch behandelt werden, drei mehr als bis zum Tag davor. Die Zahl der Infizierten stieg bis Freitagnachmittag (16.30 Uhr) auf 501. Das ist ein Anstieg um 33 binnen eines Tages. Fünf Menschen sind im Zusammenhang mit dem Coronavirus bislang in MV gestorben.

Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) gab am Freitag die Termine für die Prüfungen zur Mittleren Reife und zum Abitur bekannt - und erntete prompt Kritik von der Lehrergewerkschaft GEW und dem Landesschülerrat. Den Planungen zufolge sollen die schriftlichen Abiturprüfungen ab 11. Mai innerhalb von drei Wochen und damit in der Hälfte der sonst üblichen Zeit geschrieben werden. Auch an Samstagen soll geprüft werden. «Kaum machbar», lautete der Kommentar der GEW. Viele Schüler müssten alle ihre Prüfungen in einer Woche schreiben, machte der Vorsitzende des Landesschülerrates, Jakob Liebich, deutlich. Das sei zu viel. Er forderte, Prüfungen, die besonders häufig geschrieben werden, weiter auseinander zu legen.

Ursprünglich sollten in Mecklenburg-Vorpommern die Abschlussprüfungen Ende März beginnen. Weil der Schulbetrieb infolge der Corona-Krise aber Mitte März eingestellt worden war, verzögerte sich auch der Beginn der Prüfungen. Martin hatte festgelegt, dass im März und im April keine Prüfungen stattfinden.

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