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Grüne kritisieren Millionenhilfe für Kommunen

22.09.2020 - Die Grünen haben die Corona-Millionenhilfen des Landes für die Kommunen kritisiert. «Ein vollständiger finanzieller Ausgleich der Corona-Effekte ist für die Kommunen sicherlich ein erstaunlich gutes Ergebnis. Wir hätten aber auch Verabredungen zu konkreten Inhalten zwischen Land und Kommunen erwartet», sagte der Grünen-Landesvorsitzende Ole Krüger am Dienstag.

  • Ole Krüger spricht. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ole Krüger spricht. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Land müsse sicherstellen, dass die 162 Millionen Euro, die am Montagabend vereinbart worden waren, wirklich einen nachhaltigen landesweiten Wachstumsimpuls bewirkten. «Deswegen fordern wir den Landtag auf, die Auszahlung der Gelder an Bedingungen zu knüpfen. Heißt, dass die 162 Millionen entweder im Bildungsbereich investiert werden, beim Aus- beziehungsweise Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft oder aber beim Klimaschutz vor Ort unterstützen müssen.»

Nach Schätzungen des Vorsitzenden des Städte- und Gemeindetags Mecklenburg-Vorpommerns, Thomas Beyer, könnten die Kommunen in diesem Jahr etwa 120 Millionen Euro weniger Gewerbesteuern einnehmen.

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