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Grünen-Chefin Baerbock: Die Europawahl ist eine Klimawahl

23.03.2019 - In knapp zwei Monaten werden das Europaparlament und die Kommunalvertretungen gewählt. Für die Grünen, die deutlich bessere Ergebnisse als bei den letzten Wahlen erzielen wollen, steht der Klimaschutz ganz oben auf der Agenda.

  • Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht auf der Landesdelegiertenkonferenz. Foto: Bernd Wüstneck © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht auf der Landesdelegiertenkonferenz. Foto: Bernd Wüstneck © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Güstrow (dpa/mv) - In bester Stimmung gehen die Grünen in die letzten Wochen des Wahlkampfes zu den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai. Dabei sehen sie sich auch getragen vom Bundestrend, der die Partei gegenwärtig bei rund 19 Prozent sieht. Dieses Ergebnis könnte nach ihren Berechnungen ausreichen, um die drei Kandidaten für das Europaparlament aus und für MV, Reinhard Bütikofer, Hannah Neumann und Niklas Nienaß, nach Brüssel schicken zu können, sagte die Co-Landesvorsitzende, Ulrike Berger, am Samstag bei der Delegierten-Versammlung in Güstrow.

Landesweit sieht sie ihre Partei, die in den vergangenen zehn Jahren ihre Mitgliederzahl auf 802 verdoppeln konnte, bei deutlich mehr als fünf Prozent. Nienaß hält ein MV-Ergebnis sogar im zweistelligen Bereich möglich. Bei der Europawahl 2014 erhielten die Grünen 5,1 Prozent der Wählerstimmen.

Die Europawahl wird nach Ansicht der Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock eine Klimawahl sein. Die Herausforderungen seien immens. Klimaschutz, Artenvielfalt, aber auch Gerechtigkeit seien Themen, die keine Partei alleine lösen könne. Dafür müssten Bündnisse geschmiedet werden, sagte Baerbock in Güstrow. Sie erinnerte an die Erfahrungen der ostdeutschen Grünen, die vor bald 30 Jahren aus einer Bündnisbewegung hervorgekommen sind.

Baerbock verwies auf die Bewegung «Fridays for Future», bei der vergangene Woche deutschlandweit rund 300 000 junge Leute auf die Straße gegangen waren. «Das zeigt, wie dringend der Handlungsbedarf ist.» Die Jugendlichen hätten Recht, wenn sie sagten, dass die Lösungen viel radikaler sein müssen. «Wenn wir wirklich diese Krise stoppen wollen, müssen wir von heute auf morgen die ganze Art, wie wir leben, wie wir wirtschaften und uns fortbewegen, einstellen.» Bei diesem Spagat sei es notwendig, dass die Grünen stärker werden, damit aus der Breite der Gesellschaft die notwendigen Veränderungen kommen.

Zuversicht verbreitete die grüne Bundestagsabgeordnete Claudia Müller auch für die Kommunalwahlen. «Wir wollen in allen Kreistagen und den großen Stadtvertretungen mit eigenen Fraktionen vertreten sein. Ich halte das für sehr realistisch.» Bei den vergangenen Wahlen erreichten die Grünen insgesamt 5,8 Prozent, sie waren dann allerdings teilweise auf Fraktionsgemeinschaften angewiesen. «Ein Regieren an uns vorbei wird deutlich schwieriger», sagte Müller.

Dabei setze ihre Partei auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. «Das treibt die Leute um.» So hätten viele ältere Frauen auf dem Land keinen Führerschein und seien auf andere angewiesen. «Nahverkehr kann auch Freiheit bedeuten.» Dazu müssten die Busse regelmäßig fahren. Für weiter entfernte Orte müssten Lösungen beispielsweise mit Elektromobilität oder Abholvarianten gefunden werden. Die Organisation des Nahverkehrs sei eine entscheidende Zukunftsfrage.

In einem einstimmig angenommenen Antrag forderten die Grünen ein plastikfreies Mecklenburg-Vorpommern. Dazu müssten im Vergabegesetz und der Beschaffungsrichtlinie verbindliche Vorgaben aufgenommen werden. In Einrichtungen des Landes dürften Speisen und Getränke nur in wiederverwendbaren Verpackungen ausgegeben werden.

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