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Hilfsgelder sollen Wirtschaft über den Winter helfen

27.10.2020 - Mit verschiedenen Programmen versucht die Landesregierung, die Wirtschaft in der Corona-Krise zu stabilisieren. Der zuständige Minister erklärt, worum es geht. Dabei sind viele Details zu beachten.

  • Euro-Banknoten. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro-Banknoten. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die sogenannte Neustart-Prämie für Beschäftigte nach Kurzarbeit wird bis ins kommende Jahr verlängert. Die Landesregierung werde sie bis zum 31. März 2021 ausdehnen, teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag in Schwerin mit. Damit sollen mehr Beschäftigte von dem Bonus profitieren. Zuvor war der Zuschuss demnach für den Zeitraum April bis September dieses Jahres vorgesehen. Berechtigt für die Prämie in Höhe von maximal 700 Euro sind demnach Beschäftigte, die durch die Corona-Krise in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Monaten mindestens zu 50 Prozent in Kurzarbeit waren.

Die Neustart-Prämie ist Teil eines Winter-Stabilisierungsprogramms, das die Landesregierung bereits vor einigen Wochen angekündigt hatte. Am Dienstag teilte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) Details dazu mit. «In einigen Branchen dauern die Einnahmeverluste an. Um Unternehmen weiter nachhaltig zu stabilisieren, sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich», sagte er. Das Winter-Stabilisierungsprogramm des Landes umfasse insgesamt rund 130 Millionen Euro.

Der Veranstaltungswirtschaft soll ebenfalls geholfen werden - dafür sind laut Wirtschaftsministerium vier Unterpunkte vorgesehen. Demnach sollen Veranstalter 95 Prozent der Sachkosten, also etwa Gagen, erstattet bekommen, wenn beispielsweise Volksfeste, Märkte und Musikfestivals coronabedingt abgesagt werden müssen. Dies gilt laut Ministerium für Veranstaltungen bis Ende September 2021; rückwirkende Anträge für bereits abgesagte Veranstaltungen seien nicht möglich.

Das soll demnach beispielsweise für Volksfeste und Märkte gelten, die seit mindestens 20 Jahren regelmäßig stattfinden und überregional bekannt sind. Dazu zählen in MV 45 Veranstaltungen, wie etwa die Hanse Sail in Rostock. Musikfestivals kommerzieller Veranstalter sollen diesen Satz von 95 Prozent ebenfalls zurückbekommen, wenn sie im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre mindestens 5000 verkaufte Eintrittskarten nachweisen können.

Veranstaltern, Betreibern von Live-Spielstätten und Diskotheken wird den Angaben zufolge ein Zuschuss von 75 Prozent gezahlt, sofern Anschaffungen in Höhe von mindestens 1000 Euro den Infektionsschutz verbessern, wie etwa neue Lüftungsanlagen. Zudem soll Live-Spielstätten bei einem Neustart unter die Arme gegriffen werden.

Wenn für eine Veranstaltung zwischen Ende September und Ende März 2021 Sachausgaben nötig sind, sollen diese zu 65 Prozent vom Land gezahlt werden. Sollte es zu einer Absage kommen, sind es den Angaben zufolge 95 Prozent. Die Erstattung sei auf 4000 Euro pro Veranstaltung und maximal 15 000 Euro im Monat begrenzt, hieß es. Zudem können kommerzielle Betreiber von Freilufttheatern im Einzelfall Unterstützung für den Spielbetrieb im kommenden Jahr erhalten.

Die Überbrückungshilfe des Bundes werde außerdem mit dem Winter-Stabilisierungsprogramm aufgestockt. Bei einem Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent, können Firmen pro Vollzeitbeschäftigtem monatlich zwischen 400 und 1000 Euro erhalten.

Darüber hinaus sollen Unternehmen, sofern der Umsatz um mindestens 50 Prozent gesunken ist, Erstattungen von Tilgungen und Leasingraten erhalten. Zudem würden die Corona-Liquiditätshilfen wiederaufgelegt. Diese können voraussichtlich von Anfang November an beantragt werden. Etwa 2200 Unternehmen haben dieses Programm laut Wirtschaftsministerium bereits in Anspruch genommen und etwa 100 Millionen Euro erhalten. Diese Liquiditätshilfe kann demnach in einem Zeitraum bis zu acht Jahren zurückgezahlt werden.

Die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin zeigte sich überwiegend zufrieden mit dem Programm. «Jetzt geht es darum, den heimischen Unternehmen weitere Hilfen zu gewähren, die vor allem schnell, verständlich und unbürokratisch sowie zukunftsorientiert greifen müssen», sagte Hauptgeschäftsführer Siegbert Eisenach. Die Linke bewertete das Programm gemischt: Das Land schließe zwar Lücken des Bundesprogramms, es werde jedoch beispielsweise ein Investitionsprogramm für den Kinder- und Jugendtourismus vermisst.

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