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Hoffmeister: Kindesmissbrauch härter bestrafen

02.07.2020 - Mecklenburg-Vorpommern dringt auf eine härtere Bestrafung von Kinderpornografie und sexueller Gewalt gegen Kinder. «Kindern muss der größtmögliche Schutz entgegengebracht werden, den wir als Staat leisten können. Sie sind unsere Zukunft», begründete Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) eine Bundesratsinitiative des Landes, die am Freitag in die Länderkammer in Berlin eingebracht werden soll. Offenbar soll damit der zeitliche Druck auf eine Gesetzesänderung erhöht werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Mittwoch in Berlin empfindlichere Strafen unter anderem für die Verbreitung von Kinderpornografie angekündigt.

  • Katy Hoffmeister (CDU), Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Katy Hoffmeister (CDU), Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Sexuelle Gewalt gegen Kinder muss als Verbrechen geahndet werden», fordert Hoffmeister. Die von Mecklenburg-Vorpommern initiierte Entschließung ziele auf eine Erhöhung der Mindeststrafe von jetzt sechs Monaten auf dann ein Jahr. Dabei gehe es um Delikte wie sexuellen Kindesmissbrauch oder die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornografischer Schriften. Diese Forderung werde bereits von einer breiten Mehrheit der Justizminister der Länder mitgetragen. Auch die Jugend- und Familienminister der Länder hatten sich nach Angaben der Schweriner Ressortchefin Stefanie Drese (SPD) jüngst für härtere Strafen ausgesprochen.

Die Debatte um härtere Strafen war durch den Missbrauchsfall in Münster mit mittlerweile 21 Verdächtigen neu angefacht worden. Lambrecht hatte solche Forderungen aus der Union zunächst zurückgewiesen und stattdessen eine bessere Ausstattung für Ermittler gefordert, ihren Kurs aber nach anhaltender Kritik geändert.

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