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Hohe-Düne-Investor und Ex-Wirtschaftsminister vor Gericht

09.05.2019 - Der norwegische Unternehmer Per Harald Lökkevik muss sich erneut wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs verantworten. Es geht um den Bau der Rostocker «Yachthafenresidenz Hohe Düne» und Fördergelder in Millionenhöhe.

  • Yachten liegen an den Stegen des 5-Sterne-Hotels «Yachthafenresidenz Hohe Düne» bei Warnemünde an der Ostsee. Foto: Bernd Wüstneck/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Yachten liegen an den Stegen des 5-Sterne-Hotels «Yachthafenresidenz Hohe Düne» bei Warnemünde an der Ostsee. Foto: Bernd Wüstneck/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Vor dem Landgericht Schwerin ist einer der umfangreichsten Wirtschaftsstrafprozesse Mecklenburg-Vorpommerns in die nächste Runde gegangen. Der norwegische Unternehmer Per Harald Lökkevik muss sich seit Donnerstag erneut wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs in einem besonders schweren Fall verantworten. Unter den vier weiteren Angeklagten befindet sich auch Mecklenburg-Vorpommerns ehemaliger Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD). Er steht wegen des Verdachts der Beihilfe zum Subventionsbetrug sowie Untreue vor Gericht.

Die Staatsanwaltschaft wirft Lökkevik vor, für den Bau der Rostocker «Yachthafenresidenz Hohe Düne» seit 2002 Fördergelder von bis zu 47,5 Millionen Euro zu Unrecht erhalten zu haben. Der 56 Jahre alte Unternehmer wurde 2015 in einem ersten Prozess vom Landgericht Rostock von diesem Vorwurf freigesprochen. Da der Bundesgerichtshof das Urteil 2017 wegen mehrerer Rechtsfehler aufhob, muss der Fall erneut verhandelt werden.

Lökkevik hat nach Auffassung der Staatsanwaltschaft das vorgebliche 100-Millionen-Projekt «Hohe Düne» zum Schein in zwei kleinere Vorhaben aufgeteilt. So bedurften die Subventionen einerseits keiner Zustimmung durch die EU-Kommission. Andererseits waren für zwei kleinere Bau-Vorhaben in der Summe mehr Fördergelder erlaubt, als für ein großes Projekt hätten fließen dürfen. Die Differenz machte nach Ansicht der Staatsanwaltschaft rund 13 Millionen Euro an Subventionen aus.

Da damalige Wirtschaftsminister Ebnet hat laut Anklage unter anderem gewusst, dass Lökkevik das Bauvorhaben nur in zwei Teile aufgeteilt hat, um die ihm bekannten EU-Subventionsvorschriften zu umgehen. Indem der inzwischen 74 Jahre alte Angeklagte die Fördergelder befürwortete und bewilligte, half er Lökkevik demnach beim Subventionsbetrug und veruntreute nach Meinung der Staatsanwaltschaft gleichzeitig Steuergelder. Ebnet bezeichnete die Vorwürfe am Rande des Prozesses als «haltlos».

Mit Lökkevik stehen außerdem als mutmaßliche Mittäter der frühere Chef des Landesförderinstituts, Roland Gießelbach, der Vorstandsvorsitzende der Ostsee-Sparkasse in Rostock, Frank Berg, und Lökkeviks damaliger Steuerberater vor Gericht. «Bewusst und gewollt» sollen sie den mutmaßlichen Subventionsbetrug unterstützt haben, heißt es in einem vor Gericht verlesenen Dokument. Inzwischen eingestellt hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen einen vermeintlichen «Strohmann» Lökkeviks. Er ist 2018 gestorben.

Lediglich der Angeklagte Berg will sich an einem der nächsten Prozesstage zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft äußern. Die anderen nehmen ihr Recht war, dazu zu schweigen. Für den Prozess hat das Gericht vorerst 33 weitere Verhandlungstage bis Anfang Dezember eingeplant. Er wird am Freitag fortgesetzt.

Der Plan für einen Yachthafen und ein Hotel in Rostock fand seinerzeit viele Unterstützer bei lokalen und regionalen Politikern, denn im Rahmen einer Bewerbung Leipzigs für die Olympischen Spiele 2012 sollte Rostock als Standort für die Segelwettbewerbe präsentiert werden.

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