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IG Metall: Patrouillenboote für Zoll oder Bundespolizei

21.03.2019 - Berlin/Wolgast (dpa/mv) - In der Diskussion um ein längeres Rüstungsexportverbot und die Folgen für die Peene-Werft in Wolgast fordert die IG Metall Küste, Alternativen zu prüfen. «Da ist die Bundesregierung in der Verantwortung», sagte IG-Metall-Bezirksleiter Meinhard Geiken. Sie müsse klären, ob es andere Abnehmer der für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote gebe, wie den Zoll oder die Bundespolizei. «Von der Geschäftsführung erwarten wir, dass sie durch andere Aufträge für Arbeit in Wolgast sorgt», sagte Geiken am Donnerstag. Unternehmen, Landesregierung, Betriebsrat und IG Metall müssten jetzt schnell an einen Tisch und die Situation neu bewerten.

  • Meinhard Geiken spricht bei einem Pressetermin. Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Meinhard Geiken spricht bei einem Pressetermin. Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eine Entscheidung über eine Verlängerung des Lieferstopps nach Saudi-Arabien sei Sache der gesamten Bundesregierung, sagte der Gewerkschafter. Diese dürfe aber nicht zu Lasten der Beschäftigten der Peene-Werft und der Zulieferer gehen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg hatte erklärt, die von der SPD geforderte Verlängerung des Rüstungsexportverbots nach Saudi-Arabien wäre ein schwerer Schlag für die Peene-Werft. Er forderte Ministerpräsidentin und SPD-Bundes-Vize Manuela Schwesig auf, die Bundestagsfraktion nach Wolgast einzuladen, damit die Abgeordneten den Mitarbeitern ihre Entscheidung erklären könnten.

Dagegen sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge, angesichts des Jemen-Krieges unterstütze er das Moratorium. «Uns ist absolut bewusst, welche Auswirkungen das auf die Peene-Werker und die Region hat.» Es müsse eine schnelle Entschädigungsregelung für die Werft her und andere Abnehmer für die Patrouillenboote gesucht werden.

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