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Integrationsbeirat will kommunales Wahlrecht für Migranten

14.09.2019 - Mehr politische Mitbestimmung und eine Lockerung der Einbürgerungsbedingungen: Die kommunalen Integrationsbeiräte wollen die Rechte von Migranten stärken, die dauerhaft in Deutschland leben.

  • Eine jugendliche Hand steckt einen Stimmzettel in eine Wahlurne. Foto: Peter Endig/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine jugendliche Hand steckt einen Stimmzettel in eine Wahlurne. Foto: Peter Endig/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Der Dachverband der kommunalen Integrationsbeiräte hat ein kommunales Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer gefordert. In mehr als der Hälfte der EU-Länder sei das bereits Praxis, sagte der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates (BZI), Lajos Fischer, am Samstag anlässlich einer Fachtagung seiner Organisation in Erfurt.

Das kommunale Wahlrecht sollte für Menschen mit Migrationshintergrund gelten, die sich länger als drei Jahre in Deutschland aufhalten. Sie sollen die gleichen Rechte bekommen wie EU-Bürger. «Sie leben in den Kommunen, zahlen Steuern, erziehen hier ihre Kinder und dürfen nicht mitbestimmen», kritisierte Fischer.

Die politische Mitbestimmung auf kommunaler Ebene gebe ein Gefühl der Anerkennung und sei auch ein Beitrag zur Integration, sagte der BZI-Vorsitzende. In Zeiten der Polarisierung täte den Kräften der Demokratie neuer Schwung ganz gut. Für ein solches kommunales Wahlrecht müsste das Grundgesetz geändert werden.

Der BZI forderte außerdem die Erleichterung mehrfacher Staatsbürgerschaften sowie flächendeckend staatlich finanzierte Antidiskriminierungsstellen, um Rassismus konsequent bekämpfen zu können.

In Erfurt diskutierte der BZI auch über die Perspektiven von Migranten im Osten. Umfragen zufolge gelte Ostdeutschland als zehnfach gefährlicher für Geflüchtete als das übrige Land, sagte Fischer. Jedoch lebten in den neuen Bundesländern nur fünf Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesrepublik.

Umso wichtiger sei die Arbeit der örtlichen Integrationsbeiräte. Auf ihnen laste im Osten ein höherer Druck, da sie mit weniger Geld und hauptamtlichem Personal ausgestattet seien als im Westen.

Der BZI ist der bundesweite Zusammenschluss der Landesorganisationen kommunaler Integrations-, Migrations- und Ausländerbeiräte. Er steht damit nach eigenen Angaben für 6000 politisch aktive Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

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