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Justiz erwartet Verbesserungen

11.09.2019 - Schwerin (dpa/mv) - Die Justiz erwartet vom neuen Landeshaushalt in den kommenden zwei Jahren mehr Personal. «Die Schwerpunkte im Entwurf des Haushaltsplans 2020/21 für die Justiz sind Ausbildungsstellen sowie Digitalisierung und Sicherheit», sagte Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) am Mittwoch in Schwerin. Der Haushaltsentwurf wird derzeit in den Landtagsausschüssen beraten und soll im Dezember vom Parlament verabschiedet werden.

  • Das Gebäude des Landgericht am Demmlerplatz. Foto: Jens Büttner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Gebäude des Landgericht am Demmlerplatz. Foto: Jens Büttner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

So sollen die Zahl der Ausbildungsplätze für Justizvollzugsanwärter von derzeit 60 auf 100 und die Zahl der Ausbildungsplätze für Justizfachangestellte an Gerichten und Staatsanwaltschaften von 105 auf 120 erhöht werden. Im Jahr 2020 werde zudem die derzeit ausgesetzte Ausbildung zum Rechtspfleger an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Güstrow wieder aufgenommen.

Außerdem sollen weitere Stellen für Richter und Staatsanwälte zur Verfügung gestellt werden, wie Hoffmeister sagte. Damit würden die Voraussetzungen für kürzere Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten geschaffen. Auch könnten neue Justizwachtmeister eingestellt werden.

Für digitale Großprojekte in der Justiz erwartet Hoffmeister in den nächsten zwei Jahren 13,2 Millionen Euro. «Nachdem der elektronische Rechtsverkehr bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eingeführt wurde, steht als nächster Schritt die Einführung der eAkte bevor», sagte sie. Ein Pilotprojekt laufe derzeit am Landgericht Rostock.

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