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Justizministerin gegen Schlussstrich unter SED-Unrecht

24.10.2019 - Bützow (dpa/mv) - Nach Auffassung von Landesjustizministerin Katy Hoffmeister (CDU) darf es keinen Schlussstrich unter das SED-Unrecht geben. Bei der Eröffnung des 17. Bützower Häftlingstreffens sagte sie am Donnerstag, dass alles getan werden müsse, um SED-Opfer zu rehabilitieren. Sie begrüße daher den Bundestagsbeschluss vom Donnerstag, der Anträge auch über das Jahresende 2019 hinaus möglich macht. «Die Entfristung ist notwendig, das Gesetz muss jetzt noch den Bundesrat passieren.»

  • Katy Hoffmeister. Foto: Bernd Wüstneck/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Katy Hoffmeister. Foto: Bernd Wüstneck/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Laut Justizministerium werden immer noch jedes Jahr in Mecklenburg-Vorpommern etwa 120 Anträge auf SED-Opferrente gestellt. «Das beweist, dass auch 30 Jahre nach Ende der DDR das SED-Unrecht Thema bleibt und kein Schlussstrich gezogen werden darf.» Im vergangenen Jahr hätten im Nordosten 3400 Menschen knapp 13 Millionen Euro SED-Opferrente erhalten.

Auf dem zweitägigen Häftlingstreffen debattieren Historiker und Zeitzeugen vor allem die Ideen der DDR-Bürgerbewegung und die Entwicklungen in der Nachwendezeit. Den Abschluss soll am Freitag eine Gedenkveranstaltung für die politischen Häftlinge in Bützow.

In Bützow gibt es seit 1839 ein Gefängnis. Heute ist es mit 470 Haftplätzen die größte Justizvollzugsanstalt in Mecklenburg-Vorpommern. Im DDR-Regime waren dort viele politische Gefangene inhaftiert.

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