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Investitionen treiben MV-Etat auf Rekordniveau

27.06.2019 - Das Land hat viel vor: Digitalisierung, Bildung, Kinderbetreuung, mehr Sicherheit und nicht zuletzt ein Investitionsprogramm für die Kommunen. In den kommenden beiden Jahren steigen die Ausgaben Mecklenburg-Vorpommerns in bislang nicht gekannte Höhen.

  • Die Staatskanzkei in Schwerin. Foto: Jens Büttner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Staatskanzkei in Schwerin. Foto: Jens Büttner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Die Landesregierung löst bei den Investitionen die Handbremse und plant für die kommenden Jahre Rekordausgaben. So soll der Landeshaushalt für Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2020 erstmals mehr als neun Milliarden Euro umfassen und auch 2021 nur wenig geringer ausfallen. «Dieser Doppelhaushalt ist der Zukunftshaushalt für die weitere Entwicklung unseres Landes mit Rekordinvestitionen in wichtige Bereiche wie Kinder, Familie, Schule aber auch Infrastruktur und Umwelt», sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag in Schwerin nach der abschließenden Kabinettsklausur zum Haushalt für 2020/2021. Das Land setze seine solide Finanzpolitik ohne neue Schulden fort und mache das Land mit hohen Investitionen zukunftsfähig.

Überraschend wurde auch der Bildungsetat noch einmal deutlich aufgestockt, um 200 Millionen Euro, die über vier Jahre abfließen sollen. Damit könne unter anderem die seit langem geforderte Angleichung der Gehälter für Grundschullehrer an das Niveau der weiterführenden Schulen umgesetzt werden, sagte Schwesig. Zudem stehe Geld für die Werbung und vorfristige Einstellung von Pädagogen sowie für den Schulbau zur Verfügung.

Dem Etatentwurf zufolge, der nun zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Landtag geht, steigen die bereinigten Ausgaben im kommenden Jahr auf rund 9,2 Milliarden Euro. Das sind gut 1,1 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr 2019 geplant.

Als Kostentreiber gelten dabei vor allem die Umsetzung von Wahlversprechen wie die Einführung des beitragsfreien Kitabesuchs, die Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs und die Einstellung zusätzlicher Polizisten. Die neue Vereinbarung des Landes mit den Kommunen bringe diesen 300 Millionen Euro mehr, deutlich bessere Investitionsmöglichkeiten und hohe Planungssicherheit, betonte Innenminister Lorenz Caffier. Er verwies zudem auf das 50-Millionen-Euro-Paket für die Feuerwehren. Zu Mehrausgaben führen aber auch die Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst.

Von der beitragsfreien Kita würden vom 1. Januar 2020 an rund 100 000 Kinder und ihre Familien profitieren, sagte Schwesig. Durch die vollständige Übernahme der Elternbeiträge erhöhen sich die Landesausgaben laut Etatentwurf von derzeit 240 Millionen auf 357 Millionen Euro im Jahr. Die Zusatzausgaben für die Schulen machten deutlich, dass die Bildung für die SPD/CDU-Koalition ein Schwerpunkt in der zweiten Hälfte der Wahlperiode sei. Im Herbst 2021 wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt.

Die Investitionen werden mit 1,7 Milliarden Euro um die Hälfte höher liegen als 2019. Dazu tragen vor allem der weitere Breitbandausbau und die Gewährung der lange geforderten Infrastrukturpauschale für Kommunen bei. Von 2020 an müsse Mecklenburg-Vorpommern ohne Solidarpaktmittel auskommen und trage seine Investitionen zu großen Teilen selbst, betonte Schwesig. Die eigenfinanzierte Investitionsquote liege 2020 mit 9,2 Prozent fast dreimal so hoch wie 2019 und auch über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer. «30 Jahre nach der Deutschen Einheit werden wir auf eigenen Füßen stehen», sagte die Regierungschefin.

Zur Finanzierung der Investitionen greift die Regierung auch auf die seit Jahren dafür angesparten Rücklagen zurück, die sich zuletzt auf etwa 1,6 Milliarden Euro summierten. Zudem rechnet das Land trotz der erst im Mai zurückgenommenen Prognosen erneut mit erhöhten Steuereinnahmen und mehr Zuweisungen vom Bund. Beides soll gegenüber 2019 zu einem Plus von etwa 600 Millionen Euro an Einnahmen führen. Neue Schulden will das Land wie schon seit 2006 weiterhin nicht machen. Zudem gilt ab 2020 die Schuldenbremse.

Anders als in den Vorjahren verzichtet die Landesregierung bei der Etatplanung aber auf den bisher üblichen Sicherheitsabschlag von 200 Millionen Euro. Das soll unter anderem die zusätzliche Ausgaben im Bereich Bildung ermöglichen. Die vorsichtige Finanzplanung hatte neben der konjunkturbedingt steigenden Steuereinnahmen mit dazu geführt, dass Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 ohne neue Schulden auskam und Überschüsse erzielte. Damit wurde mehr als eine Milliarde Euro an Altschulden abgebaut. Dennoch steht Mecklenburg-Vorpommern noch immer mit etwa 9 Milliarden Euro in der Kreide.

Nach den Worten von Linksfraktionschefin Simone Oldenburg offenbaren die Eckdaten des neuen Doppelhaushalts erneut ein halbherziges Agieren der Landesregierung, insbesondere in der Bildung, bei der Fachkräftesicherung und bei der Landesentwicklung. «Seit Jahren fährt die Landesregierung auf Sicht und kommt ihrer politischen Verantwortung völlig unzureichend nach», sagte sie. Die Bildung sei so «an die Wand gefahren» worden und die Kommunen seien ausgeblutet.

«50 Millionen Euro zusätzliche Mittel pro Jahr für die Bildung sind angesichts der vielen bekannten Baustellen viel zu wenig und werden die Schulen dauerhaft nicht wieder lebensfähig machen», konstatierte Oldenburg. Die Hälfte des Geldes sei allein schon für die Angleichung der Lehrergehälter nötig.

Die Bildungsgewerkschaft GEW begrüßte die Anhebung der Vergütung für Grundschullehrkräfte auf das Niveau der Besoldungsgruppe A13. «Dies ist ein historischer Schritt», erklärten die GEW-Landesvorsitzenden Annett Lindner und Maik Walm in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Ausbildung und der Arbeitsumfang der Lehrkräfte in den Grundschulen sei mit jenen der anderen Schularten durchaus vergleichbar. Im bundesweiten Wettbewerb um Lehrkräfte komme das Land gar nicht umhin, als in diesem Punkt mit den anderen Bundesländern gleich zu ziehen, meinte Walm. Auch die angekündigte Anhebung der Vergütung für Schulleiter an Grundschulen bewertet die GEW als «positives Signal».

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