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Kampf gegen Rechts: Minister wollen Druck auf Provider

11.11.2019 - Hamburg (dpa) - Zur Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen haben sich die norddeutschen Innenminister für mehr Druck auf die Internet-Dienstleister ausgesprochen. «Wenn ich Hasskriminalität intensiver bekämpfen will, dann (...) bedeutet das aber auch die Verpflichtung der Provider und Plattformanbieter, strafrechtlich relevante Inhalte auszuleiten und den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen, auch mit der IP-Adresse», sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Montag. Es gebe im Internet eine kommunikative Eskalation, die Gewalt vorbereite und unterstütze. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, habe auf der Ministerkonferenz in Hamburg von einer «demokratiegefährdenden Bedrohungslage» gesprochen.

  • Der Schriftzug "Rechtsextremismus ist zu sehen. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Schriftzug "Rechtsextremismus ist zu sehen. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Es ist eine extrem verstärkte Gewaltbereitschaft festzustellen», bestätigte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Der Umgang mit den Internetprovidern werde auch ein Thema auf der Konferenz aller deutschen Innenminister sein.

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