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Keine Knöllchen von privaten Dienstleistern im Nordosten

21.01.2020 - Schwerin (dpa/mv) - Falschparken wird in Mecklenburg-Vorpommern auf öffentlichen Flächen nicht von privaten Dienstleistern geahndet. Dem Städte- und Gemeindetag sei keine Kommune bekannt, in der private Firmen öffentliche Parkplätze kontrollieren und Knöllchen ausstellen, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Wellmann, am Dienstag.

  • Ein "Knöllchen" für einen Falschparker ist unter dessen Scheibenwischer geklemmt. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein "Knöllchen" für einen Falschparker ist unter dessen Scheibenwischer geklemmt. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eine Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichts hatte Autofahrer bundesweit aufhorchen lassen. Nach der am Montag veröffentlichten Entscheidung ist der Einsatz privater Dienstleister und Leiharbeiter zur Verkehrsüberwachung rechtswidrig. Bei dem hessischen Gericht hieß es am Dienstag, die Entscheidung könne bundesweite Signalwirkung haben - sie müsse es jedoch nicht.

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