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Kippen die Straßenausbaubeiträge auch in MV?

18.11.2018 - Schwerin (dpa/mv) - Nach monatelangem Zaudern sollen die Regierungsparteien SPD und CDU in der Debatte um die umstrittenen Straßenausbaubeiträge nun Farbe bekennen. Er erwarte, dass die beiden Fraktionen konkrete Vorschläge machen, wie es weitergehen soll. Die Fakten seien bekannt, nun seien Entscheidungen nötig, sagte der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Gustav Graf von Westarp. Die maßgeblich von seiner Partei getragene Volksinitiative zur Abschaffung der Zwangsabgabe für Anlieger hatte binnen kurzer Zeit rund 44 000 Unterstützer gefunden. Der Landtag wird sich voraussichtlich auf seiner Sitzung am Donnerstag damit befassen. Laut «Ostsee-Zeitung» wollen SPD und CDU ihren Widerstand gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aufgeben und dem Beispiel anderer Bundesländer folgen, die die Abgabe schon abschafften.

  • Eine neue Asphaltdecke wird auf einer Baustelle aufgebracht. Foto: Stefan Sauer/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine neue Asphaltdecke wird auf einer Baustelle aufgebracht. Foto: Stefan Sauer/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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