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Klage von AfD-Fraktionschef gegen Landtagspräsidentin

17.10.2019 - Greifswald (dpa/mv) - Das Landesverfassungsgericht in Greifswald will am kommenden Donnerstag (24. Oktober) über eine Organklage eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Landtagspräsidentin mündlich verhandeln. In einer Landtagsdebatte um Leistungsmissbrauch durch Asylbewerber hatte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer im vergangenen Oktober in Schwerin wiederholt das Wort «Neger» verwendet. Er erklärte, das Wort bewusst gewählt zu haben, weil er sich nicht vorschreiben lasse, was ein Schimpfwort sei.

  • Nikolaus Kramer, Fraktionschef der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Nikolaus Kramer, Fraktionschef der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Landtagspräsidentin Mignon Schwenke (Linke) hatte sich wegen des Sitzungsverlaufs das nachträgliche Verhängen von Ordnungsmaßnahmen vorbehalten. In der nächsten Landtagssitzung am 21. November 2018 erteilte sie ihm nachträglich einen Ordnungsruf. Kramer habe ein Wort benutzt, das von der Gesellschaft als Schimpfwort und abwertende Bezeichnung für Menschen mit dunkler Hautfarbe verstanden werde. Dessen müsse sich ein Abgeordneter bewusst sein. Nach erfolglosem Einspruch will Kramer mit seiner im Januar erhobenen Klage feststellen lassen, dass der Ordnungsruf ihn in seinen parlamentarischen Mitwirkungsrechten verletzte. Dagegen erklärte die Landtagspräsidentin, der Ordnungsruf sei gerechtfertigt, weil die Würde des Hauses verletzt worden sei.

Eine Organklage ist die Klage eines Verfassungsorgans, in diesem Fall eines Landtagsabgeordneten, gegen ein anderes vor einem Verfassungsgericht, in diesem Fall gegen die Landtagspräsidentin. Wie ein Gerichtssprecher klarstellte, richtet sich die Klage Kramers nicht gegen die konkrete Person, sondern gegen das Amt.

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