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Kommunalfinanzen: Gesetzentwurf für September erwartet

13.08.2019 - Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommerns bekommen künftig mehr Geld vom Land. Die Grundsatzeinigung wurde schon im März erzielt, das dazu notwendige Gesetz aber liegt noch immer nicht vor. Es geht um Details. Und auch das sind Millionen.

  • Reinhard Meyer (SPD), Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Reinhard Meyer (SPD), Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Kommunen und Regierung ringen weiter um eine einvernehmliche Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen. Fünf Monate nach der Grundsatzeinigung auf eine umfassende Reform des Finanzausgleichs zum 1. Januar 2020 nahmen Spitzenvertreter beider Seiten am Dienstag in der Schweriner Staatskanzlei wieder Gespräche dazu auf.

Ursprünglich sollte schon im Juni ein Gesetzentwurf vorliegen. Nun sei es gemeinsames Ziel, bis September eine Lösung zu erreichen, ließ Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) nach dem knapp zweistündigen Treffen mitteilen. Die Gespräche seien konstruktiv gewesen. Nähere Angaben machte er nicht und auch von kommunaler Seite zeigte man sich zurückhaltend.

Meyer hatte das Amt des Finanzministers erst im Mai übernommen, nachdem Mathias Brodkorb (SPD) überraschend zurückgetreten war. Dieser Führungswechsel und auch die Vorbereitung des Doppelhaushalts für 2020/2021 hatten die Ausarbeitung des neuen Finanzausgleichsgesetzes offenbar verzögert.

Doch dringen die Kommunen auf eine zügige Vorlage des Gesetzes, um Klarheit über ihre künftige Finanzausstattung zu bekommen. «Rund 350 Kommunen sind in der Haushaltssicherung, weil ihre Einnahmen die Ausgaben nicht decken. Sie hoffen auf die versprochenen finanziellen Verbesserungen», sagte Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags.

Trotz der inzwischen auch in Mecklenburg-Vorpommern reichlicher fließenden Kommunalsteuern steckt etwa die Hälfte der Städte und Dörfer in roten Zahlen. Für 2020 rechnen die Kommunen im Nordosten mit eigenen Steuereinnahmen in Höhe von 1,35 Milliarden Euro. Vom Land sollen dann 1,47 Milliarden und damit etwa 300 Millionen Euro mehr kommen als im laufenden Jahr.

Im März hatte sich die Landesregierung mit den Spitzen von Städte- und Landkreistag in zähen Verhandlungen darauf verständigt, dass die kommunale Ebene mehr Geld aus den Einnahmen des Landes erhält als bisher. Die Extra-Millionen sollen vor allem für dringend nötige Investitionen in die kommunale Infrastruktur zur Verfügung stehen.

Mit Entrüstung hatten die Kommunalverbände aber auf jüngst bekannt gewordene Pläne des Finanzministeriums reagiert, die Beteiligungsquote der Kommunen an den Einnahmen des Landes zu senken. Damit würden die Mehreinnahmen der Kommunen geringer ausfallen als erwartet. Zudem wollen die Kommunalverbände verhindern, dass durch sogenannte Vorwegabzüge durch die Landesseite die Verteilungsmasse mittelfristig spürbar verringert wird.

Die Zeit für eine Einigung drängt, da das Gesetz - parallel zu den Anfang September beginnenden Etatberatungen für 2020 und 2021 - noch im Landtag diskutiert und beschlossen werden muss.

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