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Kritik an «MV-Plan» zur Lockerung der Corona-Verbote

17.04.2020 - Bei der Lockerung der Corona-Schutzvorkehrungen geht Mecklenburg-Vorpommern größere Schritte als andere Bundesländer. Dennoch ist die Opposition im Landtag mit den Regierungsplänen nicht ganz zufrieden.

  • Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die im sogenannten MV-Plan der Landesregierung verankerten Maßnahmen zur Lockerung der Corona-Schutzvorkehrungen werden zum Teil auch von der Opposition im Schweriner Landtag unterstützt. Doch meldeten AfD und Linke am Freitag auch Kritik an, insbesondere zu Regelungen für Gastronomie und Schulen.

«Jeder Schritt zurück zur Normalität ist wichtig. Leider aber sind diese Maßnahmen unzureichend und unsystematisch und teilweise auch rechtlich fragwürdig», konstatierte Ralph Weber von der AfD. So sei etwa nicht erklärlich, warum Gastronomiebetriebe geschlossen bleiben müssen, selbst wenn sie die geforderten Mindestabstände einhalten würden. Gleiches gelte für Kinos, Hotels oder die Untersagung von Gottesdiensten. «Die von der Landesregierung beschlossenen Lockerungen sind damit nicht nur völlig unzureichend und willkürlich, sondern zudem teilweise rechtswidrig», befand der Jura-Professor.

Linksfraktionschefin Simone Oldenburg begrüßte, dass die Landesregierung die vergleichsweise niedrige Infektionsquote im Nordosten nutze, um besondere Regeln aufzustellen, die weitergehend sind als in anderen Bundesländern. Dabei verwies sie unter anderem auf die Öffnung von Einkaufszentren, Zoos und Schulen. Es gebe aber auch noch Fragen: «Wie wird die Schülerbeförderung organisiert? Welche Hygienepläne sollen die Schulen umsetzen? Wann und wie werden Eltern darüber informiert, wie ihre Kinder künftig unterrichtet oder betreut werden?» Oldenburg erneuerte die Forderung nach einem «Corona-Beirat», der sich aus Vertretern der Regierung und des Parlaments zusammensetzen solle.

Die Landesregierung hatte am Donnerstag den Weg für erste Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen frei gemacht. Sie beschloss ein Maßnahmenpaket, mit dessen Hilfe das Leben wieder langsam in die Innenstädte zurückkehren soll. So dürfen bei begrenzter Verkaufsfläche und mit strengen Hygieneauflagen ab Montag alle Geschäfte im Land öffnen, ebenso Zoos und Sportstätten.

Bau- und Gartenmärkte können schon von Samstag an wieder Kunden empfangen. Früher als in vielen anderen Bundesländern soll zudem schon am 27. April der Schulunterricht wieder aufgenommen werden, beginnend mit den Abschlussklassen an Regionalen Schulen, Gymnasien und Berufsschulen. Gastronomie und Tourismus müssen mit Lockerungen noch warten, was zu Kritik aus der Branche führte.

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