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Kritik an AWO-Kassenprüfung: Kontrolle nach «Lust und Laune»

28.10.2019 - Seit längerem versucht der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags die Finanzierung der großer Wohlfahrtsverbände zu erhellen. Ein Ausgangspunkt war das Finanzgebaren bei der AWO.

  • Ein Zettel wird wird vor ein Logo der Arbeiterwohlfahrt gehalten. Foto: Marek Majewsky/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Zettel wird wird vor ein Logo der Arbeiterwohlfahrt gehalten. Foto: Marek Majewsky/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Die Art der Kassenprüfung beim Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Mecklenburg-Vorpommern ist bei Mitgliedern des Landtags auf heftige Kritik gestoßen. Auch nach dem Bekanntwerden erheblicher Vorwürfe gegen das Finanzgebaren im Kreisverband Müritz habe es keine tiefergehenden Kontrollen gegeben. «So entsteht der Eindruck, Revisoren beim AWO Landesverband hätten gar nichts sehen wollen, obwohl sie hätten sehen können», sagte der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers am Montag nach einer weiteren Zeugenbefragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags zur Finanzierung der großer Wohlfahrtsverbände in Mecklenburg-Vorpommern.

Thomas de Jesus Fernandes (AfD) zitierte einen der geladenen Zeugen mit den Worten, dass der AWO-Landesverband nach «Lust und Laune» geprüft habe. «Mit anderen Worten: Es wurde lediglich der Wirtschaftsbericht, der durch den Landesvorstand beauftragten und bezahlten Kanzlei, gesichtet und als Arbeitsgrundlage verwendet», konstatierte de Jesus Fernandes.

Nach Einschätzung der Linken-Abgeordneten Karen Larisch waren die Revisionen bei der AWO nicht mehr als ein «formales Feigenblatt». Kontrollen der Kreisverbände habe es nicht gegeben. «Wenn Kontrollinstanzen nicht funktionieren, dann wird kriminellen Machenschaften Tür und Tor geöffnet», warnte Larisch.

So wurde der ehemalige Geschäftsführer der AWO Müritz wegen Bereicherung bereits rechtskräftig verurteilt. Neben juristischen Ermittlungen zur Mittelverwendung bei der AWO hatte ein kritischer Bericht des Landesrechnungshofes 2017 zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Landtag geführt. Die Finanzprüfer hatten bemängelt, dass die Landesregierung teilweise nur unpräzise Vorgaben zum Einsatz von Fördermitteln gemacht hatte.

Dirk Stamer von der SPD nahm die AWO-Revisoren gegen die Kritik in Schutz. Die Testate von Wirtschaftsprüfungsunternehmen zu den Geschäftsberichten der AWO-Gliederungen seien zu keiner Zeit beanstandet worden. «Für die ehrenamtlichen Revisoren gab es demnach offenbar wenig Anlass, tätig zu werden. Es scheint ohnehin fraglich, ob eine solche Tätigkeit, wegen ihrer Komplexität, überhaupt von Ehrenamtlichen hätte geleistet werden können», erklärte Stahmer.

Ein neues Wohlfahrtsfinanzierungsgesetz soll mehr Transparenz in die Beratungslandschaft bringen und die Förderung neu ausrichten. Doch wurde bereits Kritik von Kommunen und Wohlfahrtsverbänden laut, die unter anderem längere Übergangsfristen fordern.

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