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Kritik an Söder: MV-Finanzminister gegen Steuersenkungen

24.04.2020 - Der Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch vor dem Sommer hat bei Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) Kritik hervorgerufen. «Wir brauchen nach der Corona-Krise ein Konjunkturpaket des Bundes», erklärte Meyer am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Das müsse finanziert werden. «Deshalb ist es falsch, jetzt Steuersenkungen zu fordern. Das ist das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen.»

  • Reinhard Meyer (SPD) im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Reinhard Meyer (SPD) im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bayerns Ministerpräsident Söder hatte auf Twitter geschrieben, Steuersenkungen statt Erhöhungen seien das richtige Konzept in der Krise. «Die Gastronomie könnte der Vorreiter für andere Bereiche sein. Als nächstes sollte der Soli noch vor dem Sommer abgeschafft werden.» Die Große Koalition im Bund will den Soli bisher bundesweit 2021 für rund 90 Prozent der Zahler streichen.

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