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Küstenländer fürchten um Schiffbau-Bürgschaften des Bundes

04.02.2020 - Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wollen mehr Schiffbau im neuen Bund-/Länder-Großbürgschaftsprogramm. Über den Bundesrat wollen sie versuchen, die Werften prominenter unterzubringen.

  • Harry Glawe, Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, lächelt in die Kamera. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Harry Glawe, Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, lächelt in die Kamera. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein fordern vom Bund mehr Schiffbau-Bürgschaften. In einem Bundesratsantrag verlangen sie die uneingeschränkte Aufnahme des Schiffbaus in das neue parallele Bund-/Länder-Großbürgschaftsprogramm, wie Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am Dienstag mitteilte. «Die bisherigen Pläne sehen eine drastische Reduzierung der Beteiligung des Bundes beim Thema Schiffsbürgschaften vor. Das darf nicht sein», erklärte Glawe nach einer Sitzung des Landeskabinetts in Schwerin, das seinem Vorgehen demnach zustimmte. Der Antrag werde in der nächsten Bundesratssitzung am 14. Februar behandelt.

Hintergrund sind für Mecklenburg-Vorpommern erwartete Großaufträge der zum malaysischen Genting-Konzern gehörenden MV Werften. «Die alleinige Begleitung der Schiffbaufinanzierung mit Landesbürgschaften würde die Leistungsfähigkeit unseres Landes weit überfordern», sagte Glawe. Banken und Versicherer agierten überwiegend zurückhaltend bei der Finanzierung maritimer Projekte.

Das Land unterstütze die MV Werften bereits durch Bürgschaften in Höhe von 375 Millionen Euro bei der Bauzeitfinanzierung von zwei großen Kreuzfahrtschiffen. Der Bund sichere den Bau in gleicher Höhe ab. Mit diesen Staatsgarantien werden Bankkredite abgesichert. Der Landtag in Schwerin hat eine Deckelung des Bürgschaftsrahmens auf maximal 400 Millionen Euro beschlossen.

Die maritime Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns zählt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums knapp 300 Unternehmen mit rund 11 500 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von rund 1,5 Milliarden Euro. In den sechs größeren Unternehmen, den MV Werften in Wismar, Rostock-Warnemünde und Stralsund, der Neptun Werft in Rostock-Warnemünde, der Peene-Werft in Wolgast und der Tamsen Maritim in Rostock sind allein rund 3700 Mitarbeiter beschäftigt.

Staatliche Bürgschaften galten im Schiffbau jahrzehntelang als üblich, kamen aber nach dem Einbruch im deutschen Containerschiffbau in die Kritik. Nach der Insolvenz der P+S-Werften 2012 blieb Mecklenburg-Vorpommern auf rund 270 Millionen Euro an Verbindlichkeiten sitzen, und auch der Bund musste für von ihm verbürgte Kredite aufkommen. Daraufhin hatte der Landtag in Schwerin eine Deckelung des Bürgschaftsrahmens auf maximal 400 Millionen Euro beschlossen.

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