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Länder rufen Fördermittel für klamme Kommunen zögerlich ab

16.09.2019 - Berlin (dpa) - Viele Bundesländer rufen Fördermittel des Bundes für klamme Kommunen nur zögerlich ab. Zu ihnen gehören unter anderem Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Bis September seien 48 Prozent des 3,5 Milliarden-Topfes zur Förderung von kommunalen Investitionen genutzt worden, erklärte das Bundesfinanzministerium auf eine Frage der FDP-Fraktion im Bundestag. Mit dem Geld sollen finanzschwache Kommunen etwa bei der energetischen Sanierung von Schulen, Kitas und Krankenhäusern unterstützt werden oder Bus und Bahn barrierefrei machen. Die Länder und Kommunen müssen allerdings auch Geld zuschießen.

  • Auf einem Schild an einem Gymnasium ist der Schriftzug «Schulgelände» zu sehen. Foto: Hendrik Schmidt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Auf einem Schild an einem Gymnasium ist der Schriftzug «Schulgelände» zu sehen. Foto: Hendrik Schmidt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ursprünglich sollten die Mittel von 2016 bis 2018 ausgeschüttet werden - weil sie schon damals aber kaum abgerufen wurden, wurde das Programm bis 2020 verlängert. Warum die Förderung nicht besser ankommt, begründete das Ministerium in seiner Antwort nicht. Man gehe davon aus, dass das Geld bis zum Ende des Förderzeitraums aufgebraucht sei.

Die FDP kritisierte, der Bund müsse diejenigen identifizieren, die Investitionen verzögerten und die Planungskapazitäten erhöhen. «Wir beschweren uns ständig darüber, dass gerade auf kommunaler Ebene zu wenig investiert wird, müssen dann jedoch immer wieder erkennen, dass das ins Schaufenster stellen von mehr Geld nicht zu zusätzlichen Investitionen, sondern zu mehr Bürokratie und immer größerem Frust führt», erklärte Haushälter Otto Fricke. Die Bundesregierung wisse überhaupt nicht, wofür die Länder das Fördergeld ausgeben und die Bürger hätten am Ende nichts davon.

Den Angaben zufolge haben bislang lediglich Brandenburg, Baden-Württemberg und Hamburg mehr als 70 Prozent des Geldes eingesetzt und verplant, das ihnen zusteht. Mehrere Länder dagegen nutzten in den fast vier Jahren weniger als ein Drittel der Mittel: das Saarland (30,4 Prozent), Hessen (29,6), Rheinland-Pfalz (28,3) und Mecklenburg-Vorpommern (7,6). Das meiste Geld wurde für die energetische Sanierung von Schulen ausgegeben

An den Projekten, die aus dem Topf finanziert werden, beteiligt sich der Bund mit bis zu 90 Prozent, die Gemeinden müssen die restlichen 10 Prozent zuschießen. Im Gesetz heißt es, die Länder sollten dafür sorgen, dass finanzschwache Kommunen den Eigenanteil erbringen können. Sie müssen zudem selbst festlegen, welche Gemeinde Anspruch auf die Mittel hat.

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