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Corona-Ausbrüche: Bund und Länder für lokale Beschränkungen

16.07.2020 - Die Befürchtung, dass bei neuerlichen Corona-Ausbrüchen in Deutschland gleich ganze Landkreise mit Ausreisebeschränkungen belegt werden, hat sich nicht bestätigt. Bund und Länder einigten sich auf zielgenauere Regeln. Und das findet nun auch in MV Zustimmung.

  • Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Martin Schutt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Martin Schutt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bund und Länder wollen künftig zielgenauer mit kleinräumigen Maßnahmen auf lokale Ausbrüche der Corona-Pandemie reagieren. Ausreisesperren soll es geben können, wenn die Zahl der Infektionen in dem betroffenen Gebiet weiter steigt oder es keine Gewissheit gibt, dass die Infektionsketten unterbrochen sind, vereinbarten Kanzleramtschef Helge Braun und die Staatskanzleichefs der Länder am Donnerstag in eineinhalbstündigen Beratungen. Diese Maßnahmen sollten aber zielgerichtet sein und müssten sich nicht auf einen gesamten Landkreis oder eine ganze kreisfreie Stadt beziehen.

Vor Beginn der Gespräche hatte Vize-Regierungschef Lorenz Caffier (CDU) deutlich gemacht, dass Mecklenburg-Vorpommern Ausreiseverbote für Bewohner ganzer Landkreise oder größerer Teile davon ablehnt. «Das ist für ein Flächenland unpraktikabel. Und außerdem sollte man nicht vergessen, dass Ausreiseverbote gerade für Ostdeutsche mit besonderen Erfahrungen verbunden sind. Wir machen das auf keinen Fall», sagte der Landes-Innenminister der Deutschen Presse-Agentur.

Der Chef der Schweriner Staatskanzlei, Heiko Geue (SPD) bezeichnete den nach zähem Ringen vereinbarten Kompromiss als gutes Ergebnis. «Es geht darum, dass wir im Fall eines Corona-Ausbruchs so schnell und so gezielt wie möglich zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen. Es macht gerade in Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern keinen Sinn, im Fall eines Corona-Ausbruchs beispielsweise in einem Betrieb oder einer Schule gleich den gesamten Landkreis abzuschotten», sagte auch Geue.

Caffier betonte, es sei wichtig, Infektionsherde rasch zu erkennen und auch zu isolieren, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu unterbinden. «Und das haben wir auch schon gemacht, mit einzelnen Gebäuden wie etwa Pflegeheimen. Aber eine ganze Region festzusetzen, wer soll das kontrollieren?» Eine Vielzahl kleiner Dörfer sei viel schwerer zu überwachen als die Ausfallstraßen größerer Städte.

In Mecklenburg-Vorpommern war am Mittwoch nach fast zwei Wochen erstmals wieder ein Bewohner des Landes positiv auf das Coronavirus getestet worden. Am Donnerstag kam kein neuer Fall hinzu. Mit bislang etwa 49 Infizierten je 100 000 Einwohner weist der Nordosten die niedrigste Infektionsquote aller Bundesländer auf. Um das Einschleppen des Virus zu unterbinden, sind individuelle Tagesreisen aus dem übrigen Bundesgebiet nach Mecklenburg-Vorpommern weiterhin untersagt, Urlauber dürfen das Küstenland seit Ende Mai aber wieder besuchen.

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