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Land gibt Grünes Licht für weitere Hilfe für MV-Werften

16.06.2020 - Der Genting-Konzern will 175 Millionen Euro Sicherheitsreserven bei Banken lockermachen, damit seine Werften in MV die kommenden Wochen in der Corona-Krise überstehen und sie unter den Schutzschirm des Bundes schlüpfen können. Die Landesregierung als Bürgin spielt mit.

  • Das Logo der MV-Werften am Werfteingang in Stralsund. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Logo der MV-Werften am Werfteingang in Stralsund. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Landesregierung in Schwerin hat Grünes Licht für eine weitere Millionen-Hilfe für die in der Corona-Krise ins Schlingern geratenen MV-Werften gegeben. Für die Standorte in Wismar, Warnemünde und Stralsund sei eine Zwischenfinanzierung in Höhe von 175 Millionen Euro erforderlich, die der asiatische Genting-Konzern als Eigentümer aus verpfändeten Guthaben bei Banken entnehmen will, sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung und der Unterrichtung des Finanzausschusses des Landtags. Die Landesregierung trage das mit. Nun seien die 17 beteiligten Banken am Zug.

Das Geld werde benötigt, damit die MV-Werften in den Monaten Juli bis September Rechnungen bezahlen können, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Danach sollen die MV-Werften unter den Schutzschirm des Bundes schlüpfen. Aus dem Schutzschirm benötigten die drei Schiffbaustandorte mit ihren mehr als 3000 Arbeitsplätzen 570 Millionen Euro.

Der Freigabe der 175 Millionen Euro muss die Landesregierung zustimmen, weil das Land bereits als Kreditbürge engagiert ist. Schwesig betonte, das neuerliche Engagement sei nicht ohne Risiko, doch es handele sich bei den MV-Werften um ein solides Unternehmen, das wie viele andere aufgrund der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sei. Minister Glawe erklärte, bisher sei das Land mit 80 Millionen Euro im Risiko. Sollten die 175 Millionen Euro Sicherheitsreserve freigegeben werden, steige das Risiko des Landes im Falle einer Insolvenz der MV-Werften auf 220 Millionen Euro.

Auf den MV-Werften werden Kreuzfahrtschiffe hauptsächlich für den asiatischen Markt gebaut. Aktuell sind die meisten Beschäftigten in Kurzarbeit. Die Nachfrage nach Kreuzfahrtschiffen ist aufgrund der Corona-Krise eingebrochen.

Schwesig hatte nach eigenen Angaben vor der Kabinettssitzung bereits mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen gesprochen und wollte dies am Abend erneut tun. Für Donnerstag schlug sie eine Sondersitzung des Landtags vor. Sie hoffe auf ein parteienübergreifendes «starkes Zeichen» für die Unterstützung der Werften und Zulieferbetriebe.

Die Linke signalisierte bereits Zustimmung unter Bedingungen. So müssten möglichst alle Arbeitsplätze erhalten bleiben, forderte die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg. Nach Überwindung der Liquiditätsengpässe müsse zudem die Genting-Gruppe die Sicherheitsreserve bei den Banken unverzüglich wieder auf 250 Millionen Euro aufstocken.

Die IG Metall hatte unmittelbar vor der Kabinettssitzung ein dramatisches Bild der Situation gezeichnet. «Es steht Spitz auf Knopf», sagte der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Daniel Friedrich, der Deutschen Presse-Agentur nach einem Gespräch von IG Metall, Betriebsräten, Vertretern des Unternehmens und der Landesregierung. Die IG Metall überreichte eine Resolution, in der die Banken, die Genting-Gruppe, das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Bundesregierung aufgefordert werden, alles Erforderliche zu unternehmen, um die mehr als 3000 Arbeitsplätze bei den MV-Werften und bei den Tochtergesellschaften zu erhalten.

Die positive Entwicklung im Schiffbau in den vergangenen Jahren dürfe aufgrund von Corona nicht gestoppt werden, den Werften und Zulieferern müsse jetzt geholfen werden, heißt es in der Resolution. «Sie brauchen genügend Geld und Zeit, um auf die neuen Bedingungen in der Kreuzfahrtbranche reagieren zu können.» Die Betriebe und die Strukturen müssten erhalten bleiben und dann mit neuen Technologien und Produkten ökologisch weiterentwickelt werden.

Friedrich sagte, Genting habe nach dem Kauf der MV-Werften all seine Zusagen eingehalten, mehrere hundert Millionen Euro investiert, 1500 Arbeitsplätze geschaffen und die Ausbildung hochgefahren. Damit unterscheide sich der Konzern von vorherigen Gesellschaftern.

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