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Land und Kommunen mit Einigung zu künftigem Finanzausgleich

25.09.2019 - Schon im März hatten sich Land und Kommunen im Grundsatz auf einen neue Verteilung der Steuereinnahmen verständigt. Doch der Teufel lag im Detail und es vergingen weitere Monate mit intensiven Verhandlungen. Nun scheint das Ergebnis zu stimmen.

  • Reinhard Dettmann. Foto: Bernd Wüstneck/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Reinhard Dettmann. Foto: Bernd Wüstneck/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Nach zähem Ringen haben sich Landesregierung und Kommunalverbände auf die künftige Finanzausstattung der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern verständigt. «Für viele Gemeinden und Städte in unserem Land wird es spürbare Verbesserungen geben», sagte der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetags, Reinhard Dettmann, am Mittwoch. «Die Finanzausstattung der Kommunen steigt ab 2020 gegenüber 2019 um 352 Millionen Euro», betonte Finanzminister Reinhard Meyer (SPD). Nach den Worten von Innenstaatssekretär Thomas Lenz hat die Landesregierung großes Interesse an starken Kommunen. Der neue Finanzausgleich schaffe Planungssicherheit. Das dazu geplante Gesetz soll nun nochmals im Kabinett behandelt und dann Mitte November zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den Landtag eingebracht werden.

In einem weiteren Spitzengespräch am Dienstagabend in der Schweriner Staatskanzlei hatten die Kommunen dem Land zusätzliche Finanzhilfen für Grund- und Mittelzentren abgerungen. Die mittelgroßen Städte wären laut Gemeindetag die Verlierer des neuen Ausgleichssystems gewesen. Statt für drei werde es nun für fünf Jahre eine «Überbrückungshilfe» geben. Die Extrazahlungen des Landes für Grund- und Mittelzentren steigen damit von 70 auf 100 Millionen Euro. Dies sei ein wichtiger Erfolg, erklärte Dettmann. Ob dies allein aber reiche, um «wichtige Ankerpunkte in der Landesentwicklung leistungsfähig zu erhalten», werde die Zukunft zeigen. Laut Staatskanzlei stockte die Regierung ihre Zuweisungen gegenüber den im März getroffenen Vereinbarungen für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt um 85 Millionen Euro auf.

Im Gegenzug akzeptierten die Kommunalverbände die Senkung der sogenannten Beteiligungsquote an den Steuereinnahmen des Landes von zuletzt knapp 34,5 Prozent auf künftig etwa 34,2 Prozent. Diese vom Finanzministerium unter Hinweis auf bisher gültige Regularien geforderte Anpassung hatte zuletzt noch einmal für Spannungen gesorgt. Sie bedeutet für die Kommunen gegenüber dem bisherigen Verteilungsschlüssel um 26 Millionen Euro geringere Zuweisungen.

Aufgrund der vergleichsweise schwachen Wirtschaft nehmen Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern selbst nur geringe Steuern ein und sind deshalb besonders auf Zuweisungen vom Land angewiesen. Mit 811 Euro pro Kopf waren 2018 die kommunalen Steuereinnahmen im Nordosten im Bundesvergleich die niedrigsten. Spitzenreiter Hessen kam auf 1575 Euro pro Einwohner. Die Landeszuweisungen waren in Mecklenburg-Vorpommern mit 1583 Euro je Einwohner die zweithöchsten. Für 2020 sind laut Gesetzentwurf Pro-Kopf-Zuweisungen von mehr als 2100 Euro geplant.

Insgesamt steigen die vom Land an die Kommunen weitergereichten Mittel von zuletzt 1,2 Milliarden auf mehr als 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Eine der wichtigsten Neuerungen ist die Einführung der Infrastrukturpauschale. Damit sollen den Kommunen in den kommenden drei Jahren jeweils 150 Millionen Euro für dringend nötige Investitionen in Straßen, Schulen, Kitas oder andere kommunale Infrastrukturprojekte zur Verfügung stehen. Auch die internen Finanzströme zwischen den Kommunen werden zugunsten der ärmeren Gemeinden neu geregelt.

Die oppositionelle Linksfraktion begrüßte die Einigung von Land und Kommunen. «Dies ist vor allem das Verdienst der kommunalen Familie. Ohne deren geschlossenes Agieren und den nicht nachlassenden Protest hätte sich die Landesregierung wohl kaum bewegt», stellte der Landtagsabgeordnete Peter Ritter fest. Auch seine Fraktion hätten Brandbriefe aus Grundzentren des Landes erreicht, in denen Nachbesserungen gefordert wurden.

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