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Land will Asyl-Vereinbarung mit dem Bund schließen

08.04.2019 - Berlin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommern will als erstes SPD-geführtes Land mit dem Bund schnellere Asylverfahren vereinbaren. Wie das Bundesinnenministerium am Montag mitteilte, wollen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Dienstag in Berlin gemeinsam eine Vereinbarung «zur effektiveren Gestaltung der Asylverfahren» unterzeichnen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf-Horst und die Außenstelle Stern-Buchholz sollen aber dem Vernehmen nach auch in Zukunft nicht «Ankerzentrum» heißen.

  • Ein somalischer Geflüchteter hält eine Aufenthaltsgestattung in den Händen. Foto: Arne Dedert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein somalischer Geflüchteter hält eine Aufenthaltsgestattung in den Händen. Foto: Arne Dedert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es, die Bearbeitung der Asylverfahren solle künftig in zentralen Einrichtungen erfolgen, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter und Ausländerbehörden vertreten sind. Wer keinen Schutzstatus erhält, soll direkt aus diesen «Ankerzentren» in sein Herkunftsland zurückkehren oder in ein anderes EU-Land gebracht werden, das für seinen Asylantrag zuständig ist. Bisher habe nur Bayern, das Saarland und Sachsen solche Einrichtungen geschaffen. Das Wort «Anker» steht für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung).

Seehofer hatte bei der Innenministerkonferenz im vergangenen November erklärt, man könne endlos über das Türschild streiten oder aber sagen, «wir haben einen totalen Konsens in der Funktion dieser Einrichtungen.»

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