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Landes-Linke fordert Abzug von Bundeswehrsoldaten aus Irak

14.01.2020 - Schwerin (dpa/mv) - Die Linke Mecklenburg-Vorpommerns dringt auf eine sofortige Rückkehr der noch im Irak eingesetzten Bundeswehrsoldaten. «Die jüngsten Entwicklungen im Iran und Irak lassen darauf schließen, dass die politische und militärische Situation in dieser Krisenregion weiter eskaliert. Der Auftrag, irakische Sicherheitskräfte auszubilden, kann und darf unter diesen Umständen nicht weitergeführt werden», heißt es in einer am Dienstag in Schwerin verbreiteten Mitteilung des Parteivorstands. Darin wird darauf verwiesen, dass unter den Bundeswehr-Angehörigen im Irak auch Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern sind.

  • Ein Banner mit dem Logo der Partei Die Linke. Foto: Lukas Schulze/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Banner mit dem Logo der Partei Die Linke. Foto: Lukas Schulze/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Leidtragende des Konflikts in der gesamten Region sei abermals die Zivilbevölkerung, zu deren Schutz die deutschen Soldaten mit ihrer Mission nicht eingesetzt werden könnten. «Ein Truppenabzug würde auch diejenigen stärken, die sowohl im Iran wie auch im Irak mutig demonstrieren. Hingegen sollten sich die außenpolitischen Bemühungen der Bundesrepublik gegen jegliche militärische Intervention und politische Einmischung in der Region richten», verlangt die Linke.

Nach der Tötung des iranischen Top-Generals Soleimani durch das US-Militär und den anschließenden Raketen-Angriffen des Iran auf von US-Truppen genutzte Stützpunkte im Irak waren 32 deutsche Soldaten vorsorglich nach Jordanien verlegt und dann nach Deutschland gebracht worden. Etwa 120 Bundeswehr-Soldaten im nordirakischen Erbil blieben dagegen an Ort und Stelle und bereiten aktuell einen neuen Ausbildungslehrgang für die irakischen Streitkräfte vor. Damit soll der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt werden.

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