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Landesverfassungsgericht: Linke-Klage gegen Strategiefonds

27.06.2019 - Greifswald (dpa/mv) - Das Landesverfassungsgericht in Greifswald befasst sich heute mit der Klage der Linksfraktion gegen den umstrittenen Strategiefonds des Landes. Die Oppositionsfraktion hatte im Juni 2018 Klage eingereicht, weil sie im Vergabeverfahren für die Fondsmittel die Rechte des Landtags insgesamt und der Opposition im Besonderen verletzt sieht.

  • Das Gebäude des Landesverfassungsgerichtes von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Stefan Sauer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Gebäude des Landesverfassungsgerichtes von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Stefan Sauer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit dem Strategiefonds hätten SPD und CDU eigentlich für die Entwicklung des Landes wegweisende Projekte und Programme mit Leuchtturmcharakter finanzieren wollen. Tatsächlich hätten sich die Koalitionäre jedoch ihren eigenen Fonds zur Wahlkreissicherung geschaffen, hatte Fraktionschefin Simone Oldenburg damals erklärt.

SPD und CDU hatten sich nach der Landtagswahl 2016 darauf verständigt, Haushaltsüberschüsse zu drei Vierteln zum Schuldenabbau einzusetzen und ein Viertel dem Fonds zuzuleiten. Über die Vergabe der Fondsmittel wird im Finanzausschuss des Landtags entschieden.

Der Landtag als Antragsgegner sowie die ebenfalls am Verfahren beteiligte Landesregierung halten die Klage für unzulässig, zumindest aber für unbegründet. Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. Das Gericht hat drei Monate Zeit, das Urteil zu verkünden.

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