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Landkreis lässt NPD-Wahlplakate entfernen

14.05.2019 - Greifswald (dpa/mv) - Wahlplakate der NPD mit der Aufschrift «Migration tötet» werden im Landkreis Vorpommern-Greifswald entfernt. Die Kreisverwaltung hatte der rechtsextremen Partei eine Frist bis zum 13. Mai gesetzt, die Plakate selbst abzunehmen, sagte der Sprecher der Behörde am Dienstag. Wo das nicht geschehen sei, würden die örtlichen Verwaltungsbehörden die Plakate jetzt sicherstellen. Sie gefährden nach Angaben der Kreisverwaltung die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Aussage der Plakate sei, dass Migranten in Deutschland pauschal gefährlich sind und töten. Gegen den NPD-Kreisvorstand sei Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet worden.

  • Ein Wahlplakat der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) mit der Aufschrift "Migration Tötet" hängt an einem Lampenpfahl. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Wahlplakat der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) mit der Aufschrift "Migration Tötet" hängt an einem Lampenpfahl. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die NPD Mecklenburg-Vorpommern drohte eine Wahlanfechtung wegen Wahlbehinderung an, sollte sich vor Gericht herausstellen, dass keine Volksverhetzung vorlag und das Vorgehen des Landkreises illegal war.

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