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Landtag: Neuer Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen

01.04.2020 - Nach mehrjährigen Verhandlungen zwischen Landesregierung und Kommunalverbänden hat der Landtag in Schwerin am Mittwoch die Neuregelung des Finanzausgleichs im Eiltempo beschlossen. Das umfangreiche Gesetzespaket, das den Kommunen deutlich höhere Zuwendungen vom Land sichert und zusätzliche Investitionen ermöglicht, wurde ohne weitere Aussprache mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sowie der oppositionellen Linksfraktion verabschiedet. Die AfD stimmte dagegen. Im Vorgriff auf den Beschluss war die Verteilung der Mittel nach den neuen Kriterien schon für das laufende Jahr 2020 vorgenommen worden.

  • Die Abgeordneten sitzen im Plenarsaal im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Abgeordneten sitzen im Plenarsaal im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wegen der Corona-Krise und dem deshalb geltenden Versammlungsverbot war die April-Sitzung des Parlaments auf nur einen Tag beschränkt worden. Zur Reduzierung der Sitzungszeit hatten sich die Fraktionen auf einen weitgehenden Redeverzicht verständigt. Um den Hygienevorschriften und Abstandsregeln nachzukommen, blieb gemäß der Absprache knapp die Hälfte der Abgeordneten der Sitzung fern. Auch die Minister saßen auf Abstand. Zu Beginn der Sitzung gedachte das Parlament des kürzlich gestorbenen früheren Ministerpräsidenten Alfred Gomolka (CDU).

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