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Hitzige Debatte im Landtag um Klimaschutz und Energiewende

13.11.2019 - In der Klimadebatte prallen oft konträre Positionen aufeinander. Auch in der Aktuellen Stunde des Landtags wurde erneut deutlich, dass es in der Umwelt- und Energiepolitik derzeit sehr unterschiedliche Ansätze gibt.

  • Die Abgeordneten im Landtag debattieren bei der Landtagssitzung in Schwerin. Foto: Jens Büttner/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Abgeordneten im Landtag debattieren bei der Landtagssitzung in Schwerin. Foto: Jens Büttner/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Die Umsetzung der Klimaschutzziele soll nach übereinstimmender Meinung des Landtags in Schwerin sozial gerecht erfolgen. Über die dabei einzuschlagenden Wege gehen die Meinungen im Parlament aber deutlich auseinander. In einer teilweise hitzigen Debatte warb SPD-Fraktionschef Thomas Krüger am Mittwoch in der Aktuellen Stunde dafür, die Folgen der vom Menschen verursachten Erderwärmung ernst zu nehmen und die vereinbarten Maßnahmen zum Klimaschutz umzusetzen. Dabei gelte es, «die Menschen und die Wirtschaft» mitzunehmen. Weder mit Ignoranz noch mit Panikmache seien die Folgen des Klimawandels zu beherrschen. «Wir müssen rational handeln», sagte Krüger an die Adresse militanter Klimaschützer und Klimaleugner gerichtet. Ein solches Vorgehen habe schon im Kampf gegen Ozonloch und sauren Regen geholfen, ohne dass es gravierende Einschnitte beim Wohlstand gegeben habe.

Die Linken-Abgeordnete Mignon Schwenke warf Bundes- und Landesregierung vor, weit hinter den Erfordernissen zurückzubleiben. «Der Klimapakt ist zu wenig und wirkungslos. Und sozial ausgewogen und gerecht ist er auch nicht», sagte sie. Die staatlichen Zuschüsse zum Erwerb einer neuen Heizung oder zum Kauf eines Elektroautos, um den CO2-Ausstoß zu mindern, würden bei Menschen mit geringen Einkommen kaum ankommen. «Die Kaufprämie hilft nur Besserverdienern, die sich auch einen Neuwagen leisten können», sagte Schwenke. Sie forderte eine grundsätzliche Verkehrswende mit mehr Förderung für Busse, Bahn und Radverkehr.

Bert Obereiner von der AfD-Fraktion kritisierte die hohen Zusatzkosten beim Strom als Folge der Energiewende. Allein die vom Staat erhobene Erneuerbare-Energien-Abgabe summiere sich auf knapp 24 Milliarden Euro im Jahr. Trotz der staatlichen Eingriffe werde die angestrebte CO2-Reduzierung aber nicht erreicht. «Da wird viel Geld ausgegeben ohne jedes Ergebnis», konstatierte Obereiner.

Auch der CDU-Abgeordnete Dietmar Eifler beklagte die Höhe der Strompreise in Deutschland, die europaweit die zweithöchsten seien. «Wir brauchen dringend Maßnahmen zur Dämpfung der Strompreise», sagte er, ließ aber offen, wie diese aussehen sollen. Vorschläge, den CO2-Ausstoß mittels Steuer senken zu wollen, lehnte Eifler ab.

Nach den Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bietet der Klimawandel auch Chancen, für völlig neue Weichenstellungen. Dazu zähle die Entwicklung neuer Technologien zur Gewinnung und Nutzung von Wasserstoff als Energieträger. Die norddeutschen Länder hätten sich deshalb auf eine gemeinsame Wasserstoffstrategie verständigt. Schwesig bekannte sich zu dem von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzpaket. Es sei «ein Schritt in die richtige Richtung». Doch müsse das Paket sozial ausgewogen gestaltet werde. «Klimaschutz wird nur Akzeptanz finden, wenn er gerecht und sozial ausgewogen ist und wenn wir die Menschen dabei mitnehmen», erklärte Schwesig. So müssten Berufspendler mit niedrigem Einkommen mehr entlastet werden.

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