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Landtag-Beschluss gegen Hetze, Rassismus und rechte Gewalt

12.03.2020 - Die rassistisch motivierten Anschläge mit vielen Toten haben auch zu einer Debatte um die Hintergründe geführt. Die Verrohung der Sprache, Hass und Hetze werden als Wegbereiter angesehen. Sprache habe dazu geführt, «dass aus Spinnern Killer werden», meint Minister Caffier.

  • Die Abgeordneten sitzen im Plenarsaal im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Abgeordneten sitzen im Plenarsaal im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Als Reaktion auf die Morde von Hanau, Halle und Kassel haben die Fraktionen von SPD, CDU und Linke im Schweriner Landtag ihren entschiedenen Widerstand gegen rechtsextremistische Gewalt, Hass und Hetze deutlich gemacht. «Wir sind entschlossen, unsere freiheitliche Demokratie und die Werte eines friedlichen Miteinanders unnachgiebig zu verteidigen. Wir bleiben gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus», heißt es in einem Landtagsbeschluss, den das Parlament am Donnerstag nach kontroverser und emotionsgeladener Debatte mit den Stimmen der Initiatoren verabschiedete.

Gegenstimmen kamen von der AfD, denen Redner von SPD, CDU und Linke vorwarfen, mit rechtspopulistischen Thesen, Ausgrenzung und Relativierung der NS-Zeit den Boden für rassistisch motivierte Gewalttaten in Deutschland bereitet zu haben. Sprecher der AfD wiesen dies zurück und verwahrten sich gegen derlei Schuldzuweisungen. Der Täter von Hanau etwa sei nach Ansicht von Fachleuten psychisch krank gewesen, sagte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer. Bei den jüngsten Anschlägen waren insgesamt 14 Menschen erschossen worden. Die Täter führten nach Angaben der Ermittler insbesondere rassistische Motive für ihr Handeln an und veröffentlichten dies teilweise auch im Internet.

Zu Beginn der Debatte hatte der SPD-Abgeordnete Julian Barlen die Namen der zehn Opfer von Hanau genannt und auch an die getötete Mutter des Attentäters erinnert. «Hass tötet. Daran kann kein Zweifel bestehen», sagte Barlen und machte die AfD maßgeblich dafür verantwortlich, dass in Deutschland ein Klima der Ausgrenzung geschürt werde. Die AfD setze auf Spaltung und mache ganze Bevölkerungsgruppen verächtlich. «Damit verstößt sie gegen grundlegende Spielregeln eines demokratischen Miteinanders», sagte Barlen.

Er verwies auf die Entscheidung des Verfassungsschutzes, der am Donnerstag den von AfD-Politikern gegründeten rechtsnationalen «Flügel» offiziell als Beobachtungsfall einstufte, weil es sich um eine rechtsextreme Bestrebung handele. Laut Barlen nahmen auch Angehörige der AfD-Fraktion samt Fraktionschef Kramer an «Flügel»-Treffen teil.

Extremismus entwickle sich an allen Rändern und werde auch von seiner Partei abgelehnt, sagte Kramer. «Meine Fraktion will diese Demokratie auch zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beleben», so Kramer wörtlich. Sein Fraktionskollege Horst Förster, der einen Antrag für einen demokratischen Umgang miteinander einbrachte, warf den anderen Parteien vor, die AfD zu stigmatisieren und auszugrenzen. Damit sollte die Botschaft vermittelt werden, die AfD sei keine demokratische Partei. «Im Kampf gegen Rechts und die AfD halten alle anderen Parteien geradezu volksfrontmäßig zusammen», konstatierte Förster und wandte sich gegen Faschismusvorwürfe gegen die AfD.

Nach den Worten von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fabulierte der Attentäter von Hanau zwar «Quatsch über eine Fernsteuerung durch Geheimdienste» und über Reinrassigkeit. Doch seien solche Gedanken und Haltungen auch Ausdruck der pauschalen Herabwürdigung ganzer Bevölkerungsgruppen, des Redens vom Asyltourismus, von anderen Kulturkreisen, der Umvolkung und von einer Invasion, wie es von rechten Kreisen getan werde.

Sprache sei eine starke Waffe. «Die Sprache hat dazu geführt, dass aus Spinnern Killer werden, die davon überzeugt sind, dass es Zeit ist, sich zu wehren», machte Caffier deutlich. «Wir müssen zum Wohle unseres Landes aufhören mit diesem Mist. Und erst dann, meine Herren von der AfD, dürfen Sie im Umkehrschluss von uns erwarten, dass wir aufhören, uns von Ihnen zu distanzieren», betonte Cafier.

Linksfraktionschefin Simone Oldenburg, Initiatorin des gemeinsamen Antrags, forderte mit Blick auf die deutsche Geschichte eine wehrhafte Demokratie. Noch nie seit Ende des NS-Systems 1945 sei die Demokratie so gefährdet gewesen wie heute, weil Rechtsextremisten und Rechtspopulisten erneut die Mittel der Demokratie nutzten, um diese zu bekämpfen oder sogar zerstören zu wollen. «Sie bedrohen, greifen an und schüchtern ein», sagte Oldenburg.

Mit menschenverachtenden und rassistischen Aussagen hätten auch heutige und frühere AfD-Abgeordnete das gesellschaftliche Klima vergiftet. «Solche Äußerungen sind geistige Brandstiftung», betonte Oldenburg. Mit einer Partei, die Faschisten in ihren Reihen habe, könne es keine Zusammenarbeit geben. Die CDU-Abgeordnete Ann Christin von Allwörden wandte sich in ihrer Rede an einzelne AfD-Abgeordnete und warf ihnen vor: «Sie haben mitgeschossen.» Dafür erhielt sie von der Landtagspräsidentin einen Ordnungsruf.

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