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Landtag befasst sich mit Pandemie und neuem Wahlgesetz

27.01.2021 - Schon zwei Mal kam der Landtag im Januar zu Sitzungen zusammen. Es waren Corona-bedingte Sondersitzungen. Doch auch bei ihrer ersten regulären Zusammenkunft im neuen Jahr kommen die Parlamentarier nicht um das Thema Pandemie herum.

  • Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Landtag in Schwerin tritt heute zu seiner ersten turnusmäßigen Sitzung im neuen Jahr zusammen. Doch wie schon bei den beiden Dringlichkeitssitzungen im Januar wird erneut die Corona-Pandemie die Debatten maßgeblich bestimmen. Die SPD hat für die Aktuelle Stunde zu Beginn der Plenartagung das Thema «Neustart nach der Krise» eingereicht. Dabei soll diskutiert werden, wie die Wirtschaft bei rückläufigen Infektionszahlen wieder zügig hochgefahren und Arbeitsplätze gesichert werden können.

Als erstes hatte die besonders von den Zwangsschließungen betroffene Tourismus- und Gastronomie-Branche einen Stufenplan für den Ausstieg aus dem Lockdown vorgelegt. Die Landesregierung setzte eine Taskforce Wirtschaft ein, die Ausstiegsszenarien entwickeln soll. Die weiterhin hohe Zahl von Corona-Neuinfektionen, die nur schleppend anlaufenden Schutzimpfungen und die Bedrohungen durch Virusmutationen dämpfen bislang aber die Hoffnungen auf eine rasche Rückkehr zur Normalität.

Eine Folge der Corona-Pandemie ist auch die anstehende Änderung des Wahlgesetzes. Damit sollen demokratische Grundrechte wie Wahlen auch im Falle von Naturkatastrophen oder Pandemien sichergestellt werden. So wird die Möglichkeit geschaffen, Wahlen komplett als Briefwahl stattfinden zu lassen. Die Aufstellung von Wahlbewerbern für Landtags- und Kommunalwahlen wird demnach künftig auch ohne Mitgliederversammlung oder Parteitag möglich sein. Eine Mehrheit für die Gesetzesänderung gilt als sicher, ebenso wie für ein Gesetz, das Kommunalvertretungen erlaubt, Sitzungen als Videokonferenz oder Hybridsitzung durchzuführen. Bei letzteren wäre nur ein Teil der Vertreter anwesend, weitere Teilnehmer könnten über das Internet zugeschaltet sein.

In erster Lesung stehen unter anderem Änderungen des Lehrerbildungs- und des Landeshochschulgesetzes sowie ein Landesgesetz zum Carsharing auf der Tagesordnung. Die oppositionelle Linksfraktion reagierte auf die Weigerung der SPD/CDU-Regierung, ein Landes-Klimaschutzgesetz zu verfassen und legte einen eigenen Entwurf dafür vor. Auf Antrag der AfD wird erneut über die Öffnung von Kitas und Schulen debattiert.

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