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Projekt Deutsche Einheit Nr. 1: Landtag für Fertigstellung

24.09.2020 - Der Eiserne Vorhang zwischen Ost und West hatte jahrzehntelang auch alte Verkehrswege abgeschnitten. Ein Milliarden-Programm sollte sie wieder öffnen. Doch das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1 gelangte auf's Abstellgleis. Regierung und Landtag wollen das ändern.

  • Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird eine Sitzung abgehalten. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird eine Sitzung abgehalten. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Landesregierung in Schwerin will weiter auf die Fertigstellung des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 1 dringen. Dabei handelt sich um den Schienenausbau zwischen Lübeck sowie Hagenow Land und Stralsund, der 2010 aus Kostengründen vorzeitig beendet worden war. Bei einem für November geplanten Treffen der norddeutschen Regierungschefs mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) werde Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) das Thema erneut ansprechen. Das kündigte Sozialministerin Stefanie Drese am Donnerstag im Schweriner Landtag in Vertretung des abwesenden Landesverkehrsministers Christian Pegel (beide SPD) an.

Der Landtag machte unmittelbar vor dem 30. Jahrestag der deutschen Einheit deutlich, dass auch er die Ost-West-Verbindung für eine verbesserte Bahnanbindung des Landes als unverzichtbar ansieht. Einstimmig forderten die Parlamentarier die Landesregierung auf, «mit Nachdruck» die Fertigstellung der noch offenen Teilprojekte insbesondere im Osten des Landes zu verlangen.

Der 1991 beschlossene zweigleisige Ausbau der Strecken für Tempo 160 sollte knapp 1,1 Milliarden Euro kosten, die Fahrzeiten verkürzen, die ostdeutschen Häfen ans westdeutsche Schienennetz anbinden und 2017 abgeschlossen sein. Doch fuhr der Bund sein Engagement für das Vorhaben zurück, nachdem gut die Hälfte der Mittel für Teilbereiche investiert worden war. Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums hatten ergeben, dass der Ausbau des Abschnitts Rostock-Stralsund unwirtschaftlich wäre. Daran hält der Bund auch in seinem jüngsten Sachstandsbericht fest.

Drese nannte es inakzeptabel, dass eines der wichtigsten Verkehrsvorhaben noch immer nicht abgeschlossen sei. Sie verwies auf die ehrgeizigen Ziele des Bundes, mit Hilfe eines abgestimmten Taktfahrplans die Zahl der Bahnreisenden bis 2030 zu verdoppeln und auch den Güterverkehr zu erhöhen. Stralsund erhalte dabei als einer der sogenannten 0-Knotenpunkte eine größere Bedeutung. Dem müsse Rechnung getragen werden, unter anderem mit dem vollständig zweigleisigen Streckenausbau.

Die Abgeordnete der Linken, Mignon Schwenke, begrüßte den neuerlichen Vorstoß der Koalitionsfraktionen, zeigte sich unter Hinweis auf den Bundesverkehrswegeplan 2030 aber skeptisch. Für den Nordosten seien Züge zumeist im Zweistundentakt geplant. «Wird der Deutschlandtakt so kommen, wie bisher zu beobachten, wird über weitere Jahrzehnte die Teilung Deutschlands zementiert und der Nordosten weiter abgehängt», warnte die Oppositionspolitikerin.

Der Fokus dürfe daher nicht ausschließlich auf Wirtschaftlichkeit liegen, sondern auch auf Sicherung der Daseinsvorsorge. Nach Schwenkes Angaben sollte der abgesagte zweigleisige Ausbau zwischen Rostock und Stralsund rund 211 Millionen Euro kosten.

Der SPD-Abgeordnete Jochen Schulte erinnerte an die erheblichen Kostensteigerungen beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21. Statt der zunächst veranschlagten 4,5 Milliarden werde nun mit Baukosten von mindestens 8,2 Milliarden Euro gerechnet. Bei Abwägung von Kosten und Nutzen müsse man zu dem Schluss kommen, dass dies «krass unwirtschaftlich» sei.

Dietmar Eifler von der CDU, dessen Fraktion den Antrag initiiert hatte, verwies auf die vom Bund in diesem Jahr geplanten Bahn-Investitionen von 12,2 Milliarden Euro. Mecklenburg-Vorpommern wolle an den Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur teilhaben, um so auch zur Verkehrswende und zum Klimaschutz beizutragen. Bei der Mittelverteilung müssten auch die besonderen Bedingungen ländlich geprägter Regionen berücksichtigt werden, mahnte Eifler.

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