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Erbitterter Streit um Regierungspläne für Volksbefragungen

12.09.2018 - Schwerin (dpa/mv) - Die Pläne der Landesregierung zur Einführung von Volksbefragungen haben im Parlament zu erbittertem Streit auf offener Bühne geführt. Der CDU-Abgeordnete Torsten Renz warf der Linken in der Debatte am Mittwoch Erpressung vor. Die Linke fordert, die Fragestellungen bei Volksbefragungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag zu beschließen. So will sie sicherstellen, dass die Regierung nicht zur Themen aufruft, die ihr genehm sind.

  • Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auch für die Verfassungsänderung zur Einführung von Volksbefragungen sind eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit Stimmen aus der Opposition nötig. Dies verleiht der Forderung der Linken eine gewisse Kraft. Die anderen Oppositionsfraktionen kritisierten ebenfalls die Pläne des Regierungslagers, weil sie einen zu geringen Einfluss auf die Fragestellungen befürchten.