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Landtag berät zu Mobilfunkversorgung und Justizsituation

14.11.2019 - Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag in Schwerin setzt heute ab 09.00 Uhr seine Beratungen fort. Nach einem Abstimmungsmarathon über 13 Gesetzesvorlagen am Vortag wollen sich die Abgeordneten mit zahlreichen Anträgen befassen. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU steht erneut das Problem der lückenhaften Mobilfunkversorgung in ländlichen Regionen zur Debatte. Die CDU dringt dabei auf eine schnelle Umsetzung des von ihr initiierten Funkmastenprogramms. Das Land stellt 50 Millionen Euro bereit, um in unterversorgten Gebieten Sendemasten errichten zu lassen. Doch kommen die Investitionen nicht in Gang.

  • Der Landtag in Schwerin setzt heute seine Beratungen zu Justiz-Themen fort. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Landtag in Schwerin setzt heute seine Beratungen zu Justiz-Themen fort. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Oppositionsparteien AfD und Linke haben Anträge zur Personalsituation in der Justiz des Landes eingebracht. In Gerichten und Staatsanwaltschaften steht ein Generationswechsel bevor. Dabei gilt nicht als gesichert, dass ausscheidende Fachkräfte auch adäquat ersetzt werden können. Weitere Themen sind der Schienengüterverkehr, der Lehrermangel an Schulen sowie die Erhaltung von Kinder- und Geburtenstationen an den Krankenhäusern im Land.

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