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Landtag bringt Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf den Weg

23.09.2020 - Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat sich am Mittwoch erstmals mit der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland von 17,50 auf 18,36 Euro befasst. Die Landesregierung empfiehlt dem Parlament, den Schritt mitzugehen, um den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu decken. Die Abgeordneten überwiesen den Vorschlag der Regierung zur weiteren Beratung in den Ausschüsse des Landtags. Dagegen stimmten die AfD und der Einzelabgeordnete Holger Arppe. Die 16 Ministerpräsidenten der Länder hatten die Erhöhung im Juni unterschrieben, doch sie benötigen auch das Ja aller Landtage.

  • Die Fernbedienung wird in Richtung Fernsehgerät gehalten. Foto: Caroline Seidel/dpa/Symbol © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Fernbedienung wird in Richtung Fernsehgerät gehalten. Foto: Caroline Seidel/dpa/Symbol © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Landtag von Sachsen-Anhalt etwa wird heftig über den geplanten Schritt gestritten. Die CDU als größte Regierungsfraktion bleibe bei ihrem Nein, hatte ihr medienpolitischer Sprecher Markus Kurze am 9. September bei einer Debatte im Magdeburger Parlament gesagt. Auch die AfD-Fraktion dort lehnt die Erhöhung ab. Die beiden Fraktionen verfügen über mehr als die Hälfte der Stimmen im Landtag.

Geplant ist, dass der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 von 17,50 Euro um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro steigt. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

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