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Landtag befürwortet bundesweite Masern-Impfpflicht

20.06.2019 - Die gefährliche Infektionskrankheit Masern hat sich in Deutschland zuletzt wieder spürbar ausgebreitet. Das ließ den Ruf nach einer Impfpflicht lauter werden. Im Schweriner Landtag findet die Forderung lauten Widerhall. Doch nicht alle sind dafür.

  • Eine Arzthelferin impft in einer Arztpraxis eine Patentin mit einer Spritze. Foto: Ole Spata/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Arzthelferin impft in einer Arztpraxis eine Patentin mit einer Spritze. Foto: Ole Spata/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Impfpflicht gegen Masern wird von einer breiten Mehrheit des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. Mit den Stimmen von SPD, CDU, Linke und Freie Wähler/BMV forderte das Parlament am Donnerstag die Landesregierung auf, die Pläne des Bundes zu unterstützen. «Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit. Sie können zu schweren Komplikationen führen», betonte Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU).

Sprecher der vier Fraktionen, die den Antrag gemeinsam eingebracht hatten, verwiesen auf die Notwendigkeit einer hohen Impfrate. «Es geht um die Verantwortung gegenüber der gesamten Gesellschaft. Nur wenn 95 Prozent aller Bürger geimpft sind, sind auch die geschützt, die aus verschiedenen Gründen nicht geimpft werden können», sagte der Linken-Abgeordnete Torsten Koplin. Etwa jeder zehnte Masernausbruch sei mit Komplikationen verbunden. Mecklenburg-Vorpommern gehöre zu den wenigen Bundesländern, die die von Wissenschaftlern empfohlene Quote erreichen und müsse den Stand halten, mahnte Koplin. Dem pflichtete der SPD-Abgeordnete Julian Barlen bei: «Ob man sich und seine Kinder impfen lässt, das ist keine rein individuelle Entscheidung.»

Christel Weißig (Freie Wähler/BMV) führte die hohe Impfbereitschaft auf die Erfahrungen aus der DDR zurück, in der eine weitgefasste Impfpflicht gegolten habe, mit der viele Krankheiten massiv zurückgedrängt, oft ausgerottet worden seien. «Ich bin im Westen groß geworden. Das heißt nicht, dass ich alles aus dem Osten in Bausch und Bogen verdamme», sagte sie und warb damit für die Impfpflicht.

Gunther Jess von der AfD beklagte, dass eine Masern-Impfpflicht die Bürger entmündige und insbesondere der Pharmaindustrie dienlich sei. Ein selektiver Impfstoff nur gegen Masern sei zudem nicht verfügbar, so dass immer auch gegen fünf andere Krankheiten geimpft werde. «Der Impfstoffabsatz ist ein gutes Geschäftsmodell», sagte Jess. Er zog in Zweifel, dass die Ausrottung schwerer Infektionskrankheiten Folge von Impfungen ist. Zudem gebe es keine verlässlichen Daten zu den Auswirkungen unterlassener Impfungen.

CDU-Fraktionschef Vincent Kokert warf Jess vor, mit seinem «pseudowissenschaftlichen Gequatsche» junge Mütter zu verunsichern. Die Impfpflicht sei die Ultima Ratio, weil medizinischen Argumenten zum Trotz ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung nicht einsehe, wie wichtig Impfen sei. «Mit Masern ist nicht zu Spaßen. Wer Kinder schützen will, kann sich einer Impfung nicht verweigern», sagte Kokert. Die Risiken einer Impfung seien deutlich geringer als die Gefahren einer Masernpandemie.

Minister Glawe verwies in der emotionsgeladenen Debatte darauf, dass er bei der Fachministerkonferenz Anfang Juni in Leipzig bereits die Zustimmung Mecklenburg-Vorpommerns zu den Plänen Spahns signalisiert habe. «Das gilt aber leider nicht für alle Länder», ergänzte Glawe. Drei Bundesländer stünden einer verpflichtenden Masern-Impfungen für Kita- und Schulkinder skeptisch gegenüber. Das Gesetz soll nach den Plänen Spahns bundesweit ab 1. März 2020 gelten. Er will die verpflichtenden Masern-Impfungen für Kita- und Schulkinder mit der Androhung von Bußen bis zu 2500 Euro und einem Ausschluss vom Kita-Besuch durchsetzen. Es gelte, Kinder zu schützen, damit sie sich selbst und andere nicht ansteckten.

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