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Landtag erinnert an Befreiung von NS-Gewaltherrschaft

14.05.2020 - Zum 75. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai waren viele Gedenkveranstaltungen zur Befreiung vom Nationalsozialismus geplant. Doch fielen diese wegen der Corona-Pandemie kleiner aus oder wurden ganz abgesagt. Nun nahm sich der Landtag des Themas an.

  • Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht im Landtag. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht im Landtag. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Landtag in Schwerin hat am Donnerstag an das Kriegsende und die Befreiung von der Nazi-Herrschaft vor 75 Jahren erinnert und der Opfer gedacht. Der Jahrestag sei Erinnerung und Mahnung zugleich, mit aller Kraft und Entschlossenheit für Frieden und Freiheit einzutreten, hieß es in einem von SPD, CDU und Linken eingebrachten Antrag. Die AfD stimmte dem Antrag nicht zu und wandte sich in der Debatte gegen einen ihrer Meinungen nach einseitigen Blick auf die Geschichte.

Der Linken-Abgeordnete Peter Ritter erneuerte bei der Einbringung des Antrags die Forderung nach einem gesetzlichen Feiertag und warnte vor einer geschichtsverfälschenden Verharmlosung der NS-Verbrechen. «Auch wenn Rechtsextremisten bestrebt sind, diesen Tag umzudeuten und für ihre menschenverachtende Ideologie zu missbrauchen: Der 8. Mai bleibt ein Tag der Befreiung», betonte er. Die Erinnerung an die Ereignisse und die Opfer müsse wachgehalten werden. Die Morde von Hanau, Kassel und Halle zeigten, dass Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus sowie Hass und Gewalt auch heute in der Gesellschaft verankert seien.

Der 8. Mai 1945 habe den Menschen ermöglicht, in Frieden und Freiheit zu leben, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie erinnerte daran, dass der Krieg großes Leid über viele Völker gebracht und rund 60 Millionen Menschen das Leben gekostet habe. Dafür gebe es keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung. Der Jahrestag mahne und verpflichte daher, für Menschlichkeit und Miteinander einzutreten und Gewalt, Diskriminierung und Rassismus zu ächten. «Menschen, die unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung in Frage stellen, die das Land spalten, Hass und Hetze schüren. Ihnen müssen wir entschlossen entgegentreten», forderte die Regierungschefin.

Der AfD-Abgeordnete Horst Förster warf den Initiatoren des Antrags vor, die deutschen Opfer zu vergessen. Der 8. Mai markiere zwar das Ende einer Schreckensherrschaft, doch auch die totale Unterwerfung unter die Siegermächte. «Die Alliierten kamen nicht als Befreier, sondern als Sieger», sagte Förster. Das historische Erleben der Deutschen dürfe nicht ausgeblendet werden. «Erinnerung ja, aber nicht in einer auf ewig angelegten geistig-seelischen Zermürbung. Und vor allem nicht so, dass sie politisch instrumentalisiert wird», sagte Förster.

Die CDU-Abgeordnete Ann Christin von Allwörden mahnte, sich der historischen Verantwortung zu stellen. «Die Vergangenheit verschwindet nicht. Auch dann nicht, wenn man fest die Augen verschließt», sagte sie. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger warf der AfD vor, unter dem Deckmantel einer vermeintlich vielschichtigen Geschichtsbetrachtung den Grundkonsens zur deutschen Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu torpedieren.

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