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Landtag nimmt Arbeit nach Sommerpause wieder auf

01.09.2019 - Mecklenburg-Vorpommern plant Rekordinvestitionen. Die Steuereinnahmen und ein Berg an Rücklagen bilden die Basis. Doch mit den Plänen der Regierung dürfte die Opposition nicht rundum zufrieden sein. Dem Landtag steht nach der Sommerpause eine muntere Debatte bevor.

  • Die Abgeordneten im Landtag debattieren bei der Landtagssitzung in Schwerin. Foto: Jens Büttner/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Abgeordneten im Landtag debattieren bei der Landtagssitzung in Schwerin. Foto: Jens Büttner/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Nach zehnwöchiger Unterbrechung tritt der Landtag in Schwerin zu seiner ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause zusammen. Dabei steht den Abgeordneten, die bereits Mitte August ihre Ausschussberatungen wieder aufgenommen haben, ein dreitägiger Sitzungsmarathon bevor. Die Aktuelle Stunde zu Beginn am Mittwoch will die CDU nutzen, um eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit in der Regierung zu ziehen. Unter der Überschrift «Mehr Polizisten, besserer Mobilfunk, ehrliche Kommunalfinanzen», ruft die Union Bereiche auf, bei denen sie sich als treibende Kraft im Nordosten sieht.

Das überragende Thema der Landtagssitzung wird aber die Einbringung des Etatentwurfs für die Jahre 2020 und 2021 sein, mit dem die SPD/CDU-Landesregierung in neue Dimensionen vorstößt. Durch Investitionen in Rekordhöhe steigt der Landeshaushalt im nächsten Jahr erstmals auf mehr als neun Milliarden Euro und fällt auch 2021 nur wenig geringer aus. 2019 liegen die Ausgaben um gut ein Milliarde Euro niedriger. Dem Entwurf zufolge sollen 2020 rund 1,7 Milliarden Euro investiert werden. Das wäre die Hälfte mehr als im laufenden Jahr. Dazu trägt vor allem der weitere Breitbandausbau bei, für den die angesparten Rücklagen zu großen Teilen aufgelöst werden.

Als Kostentreiber gelten auch die Umsetzung von Wahlversprechen wie die Einführung beitragsfreier Kitas, die Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs um 320 Millionen Euro und die Einstellung zusätzlicher Polizisten. Zudem gibt es 50 Millionen Euro extra für die Feuerwehren. Und auch der Bildungsetat wurde noch einmal deutlich aufgestockt, um 200 Millionen Euro, die über vier Jahre abfließen sollen. Zu Mehrausgaben führen aber auch die Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst. Neue Schulden will das Land wie schon seit 2006 nicht machen. Zudem gilt von 2020 an die Schuldenbremse.

Auch wenn mit dem Etatentwurf einige Forderungen der Opposition erfüllt werden, zeichnen sich für die erste Etatberatung doch bereits kontroverse Debatten zu Einzelfragen ab. Dazu dürfte neben dem Verzicht auf die bisher übliche Sicherheitsreserve von 200 Millionen Euro auch der massive Abbau der Rücklagen gehören. Unter Hinweis auf erste Anzeichen für eine konjunkturelle Abkühlung und möglicherweise sinkende Steuereinnahmen halten auch Fachleute außerhalb des Parlaments ein dickeres Polster für angeraten. Die sogenannte Ausgleichsrücklage war zwischenzeitlich auf etwa 1,6 Milliarden Euro gewachsen, soll bis Ende 2021 aber auf 400 Millionen sinken.

Auch zu den konkreten Auswirkungen des für Eltern ab Januar 2020 beitragsfreien Kitabesuchs ihrer Sprösslinge auf die Kommunen hat die Opposition bereits Gesprächsbedarf angemeldet. Über die entsprechende Änderung des Kita-Gesetzes soll bereits am Mittwoch abschließend beraten und abgestimmt werden. Zudem stehen vier weitere Gesetze zur Schlussabstimmung. In erster Lesung behandelt das Parlament am Mittwoch noch fünf Gesetzentwürfe der Regierung. Dazu zählt das seit langem erwartete Wohlfahrtsgesetz, das die Finanzierung transparenter machen soll. Mit vier eigenen Gesetzentwürfen will die Opposition ihre Vorstellungen von Politik deutlich machen. Die AfD legte unter anderem Vorschläge zur Gestaltung der Kommunalfinanzen vor, die Linke einen Änderungsvorschlag zum Rettungsdienstgesetz.

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