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Landtagsmitsprache bei Corona-Entscheidungen gefordert

25.10.2020 - Ihre als «Gesprächsangebot» bezeichnete Gegendemonstration am Rande der Berliner Kundgebung gegen die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung im August hat Karoline Preisler bundesweit bekannt gemacht. Nun ergreift sie das Wort für die Gewaltenteilung in Pandemie-Zeiten.

  • Karoline Preisler, FDP-Politikerin, steht in ihrem Büro. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Karoline Preisler, FDP-Politikerin, steht in ihrem Büro. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die vergleichsweise starke Zunahme an Corona-Infizierten in Mecklenburg-Vorpommern und die damit verbundenen Restriktionen treffen nach Ansicht der FDP-Politikerin Karoline Preisler auf eine demokratisch geschwächte Gesellschaft. Die Landesregierungen wie auch die Bundesregierung hätten seit März alle Entscheidungen an sich gezogen. «Seit März werden wir aus Pressekonferenzen heraus regiert, der Landtag bleibt außen vor», sagte Preisler der Deutschen Presse-Agentur. Nicht umsonst gebe es in Deutschland die Gewaltenteilung, sie sei für den Bestand der Gesellschaft notwendig.

Bundesweit waren in den vergangenen Wochen die Rufe nach einer stärkeren Beteiligung der Parlamente bei der Bekämpfung der Pandemie laut geworden. «Vor dem Hintergrund einer mutmaßlichen epidemischen Notsituation darf die Macht nicht missbraucht werden», betonte Preisler. Gerichte hätten ihrer Kenntnis nach bundesweit mehr als 250 Einzelaspekte von Corona-Verordnungen kassiert - das mache die Notwendigkeit der Gewaltenteilung deutlich. Die FDP ist im Schweriner Landtag nicht vertreten.

Die Rechtsanwältin aus Barth hatte im Frühjahr eine mittelschwere Covid-19-Erkrankung überstanden, leidet aber noch unter Spätfolgen. Sie war durch «ihre persönliche Gegendemonstration» im August bei der Berliner Großdemonstration gegen die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung bundesweit bekannt geworden.

Preisler betonte, dass sie zu Beginn der Pandemie froh über die raschen Entscheidungen auf Regierungsebenen inklusive des Shutdowns gewesen sei. «Das habe ich alles mitgetragen.» Nun sei sie es aber leid, dass ohne die gewählten Vertreter lebenswichtige Entscheidungen getroffen würden. Preisler kritisierte, dass Kommunen und Kreise weiterhin extrem kurzfristig über Verordnungsänderungen in Kenntnis gesetzt würden. Angesichts der in Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise geringen Infektionslage hätte die Landesregierung bereits im Mai/Juni nachsteuern müssen, betonte sie.

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