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Landtagssitzung mit Bauernprotest vor dem Schloss

17.10.2019 - Schwerin (dpa/mv) - Die Landtagssitzung am heutigen Donnerstag wird von Bauernprotesten begleitet. Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern hat zu einer «Dialogdemo» (8.30 Uhr) vor dem Schloss aufgerufen. Damit will er gegen das Agrarpaket der Bundesregierung protestieren, das unter anderem Einschränkungen für das heftig umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat vorsieht. Der Bauernverband erwartet nach Worten einer Sprecherin rund 160 Teilnehmer. Die Landwirte wollen mit den Landtagsabgeordneten ins Gespräch kommen, wie die Sprecherin sagte.

  • Das Schweriner Schloss, Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Rainer Jensen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Schweriner Schloss, Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Rainer Jensen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auf der Tagesordnung des Landtags stehen am Donnerstag keine Agrarthemen. Zur Entscheidung liegt den Abgeordneten ein neues Hochschulzulassungsgesetz vor. Es soll unter anderem die Einführung einer Landarztquote für das Medizinstudium ermöglichen. Wer sich verpflichtet, für eine gewisse Zeit als Mediziner im ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommerns zu arbeiten, soll künftig einen Studienplatz auch ohne Spitzen-Abitur bekommen können. Spitzensportler, die in einem Olympiastützpunkt im Nordosten trainieren, sollen ebenfalls bevorzugt Studienplätze erhalten.

Weitere Themen der Landtagssitzung sind eine geplante Kennzeichnungspflicht für Hunde und Katzen sowie eine Aussprache zur Zukunft der Deponie Ihlenberg bei Schönberg (Landkreis Nordwestmecklenburg). Die Landesregierung will den Deponiebetrieb für gefährliche Abfälle dort Ende 2035 schließen. Soweit rechtlich möglich, soll die jährliche Anlieferungsmenge bereits 2020 um ein Viertel reduziert werden.

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