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Linke: Für Maskenpflicht im Landtag keine Unterstützung

06.10.2020 - Im Bundestag gilt Maskenpflicht. Für den Landtag in Schwerin sind solche Maßgaben wohl nicht in Sicht.

  • Peter Ritter, Parlamentarischer Geschäftsführer der Links-Fraktion im Landtag. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Peter Ritter, Parlamentarischer Geschäftsführer der Links-Fraktion im Landtag. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Über eine Maskenpflicht im Landtag nach dem Vorbild des Bundestags gehen die Meinungen zwischen den Fraktionen in Schwerin weit auseinander. So fand der Vorstoß der oppositionellen Linken für eine solche Pflicht am Dienstag keine Unterstützung. SPD, CDU und AfD machten deutlich, dass sie dafür derzeit keine Notwendigkeit sehen.

«Politik sollte bei Schutzmaßnahmen mit gutem Beispiel vorangehen», begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter, seinen Vorstoß. Es sei angesichts der Entwicklung der Corona-Fallzahlen folgerichtig, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Maskenpflicht im Berliner Parlamentsgebäude erlassen habe. Auch andere Parlamente wie etwa der Landtag Brandenburgs hätten einen solchen Schritt bereits vollzogen.

Nach Ansicht von Jochen Schulte, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, ist die Situation im Nordosten nicht mit der in Berlin vergleichbar. «Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir nicht, dass eine allgemeine Maskenpflicht im Landtag Mecklenburg-Vorpommern angeordnet werden muss», beschied Schulte seinem Amtskollegen Ritter. Die neuen Infektionszahlen müssten zwar ernstgenommen werden, doch reiche beim bisherigen Infektionsgeschehen das von der Landtagsverwaltung aufgesetzte Hygiene- und Abstandskonzept aus.

Prinzipieller äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Ralph Weber: «In anderen Ländern mag das anders aussehen, in Deutschland ist die Maskenpflicht aber völlig überflüssig. Egal ob im Plenarsaal oder außerhalb», erklärte Weber. So sei die Zahl der Gestorbenen, die sich mit dem Coronavirus infiziert hatten, so niedrig wie seit Mitte März nicht mehr. Es gebe auch nichts, was darauf hindeute, dass sich das ändern könnte.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, sprach sich unter Hinweis auf die regional sehr unterschiedliche Infektionslage ebenfalls gegen eine Maskenpflicht im Schweriner Landtag aus. «Wir haben in der Vergangenheit gut daran getan, unsere Maßnahmen nach dem hiesigen Infektionsgeschehen zu richten und das sollten wir so beibehalten», betonte er.

Im Nordosten hat sich am Dienstag die Serie mit vergleichsweise hohen Infektionszahlen mit dem Corona-Virus nicht fortgesetzt. Wie das Landesamt für Gesundheit und Soziales Rostock mitteilte, wurden seit Montagnachmittag zehn neue Infektionen registriert. Damit stieg die Gesamtzahl der Fälle seit Beginn der Pandemie landesweit auf 1305. 1113 Personen gelten als genesen. 151 Patienten mussten seit Beginn der Pandemie in Kliniken behandelt werden, einer mehr als am Montag.

Wegen der Infektion einer Lehrkraft am Deutsch-Polnischen Gymnasium in Löcknitz hat der Landkreis Vorpommern-Greifswald für 216 Kontaktpersonen die häusliche Quarantäne angeordnet. Bei Abstrichtests aller Personen sei festgestellt worden, weitere fünf Schüler an Covid-19 erkrankt sind. Die Schüler stammten aus unterschiedlichen Klassen. Dies mache weitere umfangreiche Nachverfolgungsarbeiten und Nachtestungen erforderlich.

In Rostock wurde eine Corona-Infektion bei einer Schülerin der siebten Klasse der Regionalschule im Stadtteil Groß Klein festgestellt. In Neubrandenburg wurde laut Ministerium bei einem Hausmeister einer freien Schule eine Covid-19-Infektion festgestellt. Dieser Mann habe aber keinen Schülerkontakt gehabt.

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