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Linke: Kommunen brauchen längere Zeit mehr Geld

22.09.2020 - Die Einigung von Regierung und Kommunalverbänden über 162 Millionen Euro Corona-Hilfe in diesem und im nächsten Jahr geht der oppositionellen Linken nicht weit genug. «Die Landkreise, Städte und Dörfer werden auch in den darauffolgenden Jahren mit erheblich weniger Einnahmen rechnen müssen», sagte die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Jeannine Rösler, am Dienstag. «Deshalb fordern wir, die kommunale Infrastrukturpauschale durch das Land auf insgesamt 200 Millionen Euro jährlich anzuheben und mittel- und langfristig auf diesem Niveau zu verstetigen.» Bisher beträgt sie 150 Millionen Euro.

  • Die Linken-Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Linken-Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die geforderte Erhöhung würde Rösler zufolge nicht nur den Einwohnern der Kommunen zugutekommen, sondern auch die örtliche Wirtschaft unterstützen und damit Arbeitsplätze sichern. Zudem müsse der Bund über die Zeit der Corona-Krise hinaus einen spürbaren Teil der Einnahmeverluste der Kommunen ausgleichen, forderte die Oppositionspolitikerin. Nach Schätzungen des Vorsitzenden des Städte- und Gemeindetags Mecklenburg-Vorpommerns, Thomas Beyer, könnten die Kommunen allein in diesem Jahr etwa 120 Millionen Euro weniger Gewerbesteuern einnehmen.

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