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Linke-Politiker fürchtet um EU-Förderung

03.03.2020 - Die Linke fürchtet angesichts der umstrittenen Justizreform in Polen um EU-Fördergelder für den deutsch-polnischen Kooperationsraum Pomerania. «In der aktuellen Förderperiode erhielt Mecklenburg-Vorpommern für die deutsch-polnische Zusammenarbeit über 65 Millionen Euro, die nun komplett wegzufallen drohen», erklärte der Linken-Landtagsabgeordnete Karsten Kolbe am Dienstag in Schwerin. Er verwies auf Pläne der EU-Kommission, die Auszahlung von Fördermitteln in der 2021 beginnenden, erneut siebenjährigen Haushaltsperiode an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen.

  • Die Abgeordneten im Landtag von Schwerin debattieren bei der Landtagssitzung. Foto: Jens Büttner/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Abgeordneten im Landtag von Schwerin debattieren bei der Landtagssitzung. Foto: Jens Büttner/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Gerichte in Polen bedroht und hat bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Zuletzt hatte ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern internationale Kritik ausgelöst.

«Trotz der besorgniserregenden Entwicklung in Polen ist die Kopplung von Fördermitteln für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an rechtsstaatliche Aspekte der falsche Weg», befindet Kolbe. Gerade mehr Kooperation zwischen den Menschen vor Ort könne einen Beitrag leisten, auf Defizite aufmerksam zu machen und diese zu beseitigen. «Niemandem ist geholfen, wenn 25 Jahre Pomerania zunichtegemacht werden. Im Gegenteil, die Euroregion muss erhalten und gestärkt werden», betonte der Linke-Politiker.

Die Euroregion Pomerania war 1995 in Szczecin von grenznahen Kommunen und Kommunalverbänden Deutschlands und Polens gegründet worden. Gemeinsame Aktivitäten sollen für eine gleichmäßige und ausgewogene Entwicklung beiderseits der Grenze sorgen und Bewohner und Institutionen beider Seiten näher zusammenbringen. Die Euroregion umfasst die polnische Woiwodschaft Westpommern sowie Landkreise und Städte Nordostdeutschlands mit zusammen etwa 2,7 Mio. Einwohnern.

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