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Linke fordert Caffiers Unterstützung für Rassismusstudie

14.07.2020 - Obwohl Racial Profiling in Deutschland verboten ist, berichten Menschen mit dunkler Haut, dass sie von der Polizei häufiger als andere ohne Anlass kontrolliert werden. Gefühl oder Realität? Eine Studie sollte Klarheit bringen. Doch die ist umstritten.

  • Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sitzt im Landtag. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sitzt im Landtag. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Linke drängt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), sich umgehend auf Bundesebene für die Erarbeitung einer Studie zu möglichen rassistischen Tendenzen in der Polizei stark zu machen. «Es ist richtig und wichtig, dass Caffier bei dem Thema Rassismus auf Schulung und Weiterbildung setzt. Dennoch gilt es zu untersuchen, ob und wie weit sich in der Polizei bereits rassistische Denkstrukturen verbreitet oder gar verfestigt haben», begründete der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter, am Dienstag in Schwerin die Forderung. Widerspruch kam aus den Reihen von CDU und AfD.

Ritter reagierte mit seiner Forderung auf einen Bericht des Senders NDR 1 Radio MV, nach dem sich der Minister der Debatte um die Studie zum sogenannten Racial Profiling nicht verschließen wolle, zugleich aber vor Vereinfachungen warne. Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt trotz breiter Kritik eine solche Studie ab, die von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem Bericht über Deutschland empfohlen worden war.

Die Entscheidung Seehofers werde zu Recht von vielen Seiten kritisiert, sagte Ritter, unter anderem auch vom Bund deutscher Kriminalbeamter in Mecklenburg-Vorpommern. «Mit dem Verzicht, mögliche rassistische Tendenzen in der Polizei wissenschaftlich zu untersuchen, wird eine Chance vertan und es bleibt beim Stochern im Nebel. Das schadet auch dem Ansehen der Polizei», warnte Ritter.

Eine solche Untersuchung brauche eine klare Fragestellung, sagte Caffier laut NDR. Nicht jede Form der Polizeiarbeit dürfe gleich unter Rassismus-Verdacht fallen. Eine Polizeirazzia bei mutmaßlichen Drogendelikten in einem Park sei noch längst nicht rassistisch, auch wenn dort beispielsweise Ausländer kontrolliert würden. Das sei normale Polizeiarbeit. Ein Problem sei es aber, wenn Polizisten aus rassistischen Motiven willkürlich Autos anhalten und dabei sogar noch dumme Sprüche machen, machte Caffier dem Sender zufolge aber deutlich.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Ann Christin von Allwörden machte hingegen aus ihrer Ablehnung der Untersuchung keinen Hehl. «Studien ohne jeden Anlass halte ich für entbehrlich. Weder ist die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern in irgendeiner Weise durch Rassismus aufgefallen, noch gibt es irgendeinen anderen Anhaltspunkt, der das Anfertigen einer solchen Studie als eine naheliegende Option erscheinen lässt», erklärte sie. Mit ihrem Gerede vom vermeintlichen «Racial Profiling» offenbarten linke Parteien nur ihr tief verwurzeltes Misstrauen in die Polizei.

AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer warf Ritter vor, Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden zu streuen. «Angesichts der wachsenden Gewalt, die unseren Beamten in Mecklenburg-Vorpommern entgegenschlägt, zeugt das von ausgesprochener Ignoranz gegenüber der Wirklichkeit. In dieser Lage diffamierende Studien zu fordern, steigert den Vertrauensverlust gegenüber der Ordnungsmacht», erklärte Kramer.

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