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Linke fordert Milliarden-Programm für Schulbau in MV

24.09.2020 - Als Reaktion auf den fortwährenden Investitionsbedarf an den Schulen Mecklenburg-Vorpommerns fordert die Linke für die kommenden zehn Jahre ein Schulbauprogramm im Umfang von einer Milliarde Euro. Damit solle den Schulträgern Sicherheit gegeben werden, erforderliche Sanierungen und Neubauten vorantreiben zu können, sagte Linksfraktionschefin Simone Oldenburg am Donnerstag im Landtag in Schwerin. Den gesamten Finanzbedarf für den Schulbau schätzte sie auf zwei Milliarden Euro. Das Land müsse endlich den Bedarf analysieren, Prioritäten ermitteln und ein verlässliches Schulbauprogramm auflegen. Zudem mahnte Oldenburg landesweit gültige Richtlinien für den Schulbau an, die es bis 2003 gegeben habe und die wichtige Standards wie Raumgrößen festlegten.

  • Simone Oldenburg (Die Linke) spricht am Rednerpult. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Simone Oldenburg (Die Linke) spricht am Rednerpult. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) verwies auf die bereits laufenden Investitionsprogramme. Von zunächst 275 Millionen Euro sei das Schulbauprogramm des Landes für die laufende Legislaturperiode auf mittlerweile 440 Millionen aufgestockt worden. Mit den Eigenanteilen der Schulträger kämen so Investitionen von insgesamt 720 Millionen Euro zusammen. «Zu einem guten Bildungssystem gehören auch gute Lernorte», sagte Martin. Das Land unterstütze dabei die als Träger dafür zuständigen Gemeinden, Städte und Kreise.

Nach den Worten des CDU-Abgeordneten Marc Reinhardt scheitern wichtige Schulbauprojekte derzeit oft nicht am fehlenden Geld, sondern an fehlenden Baukapazitäten. «Es ist schwierig, eine Baufirma zu finden», konstatierte er. Das sei auch mit ein Grund dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern als eines von nur drei Bundesländern bislang noch keine Mittel aus dem Zuschussprogramm des Bundes abgerufen habe. Doch kritisierte auch Reinhardt die Schulbauförderung im Nordosten als kleinteilig. «Es wäre wohl sinnvoll, hier stärker zu strukturieren und zu systematisieren», erklärte der Unionspolitiker.

Der Antrag der Linken fand nach einer lebhaften Debatte keine Mehrheit.

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